SCHLAGWORTE: EU-Kommission

| Die europäischen Umweltminister wollen der Nachfrage nach Recyclingmaterialien neuen Schub verleihen. Dazu solle eine detallierte Marktanalyse durch die EU-Kommission durchgeführt werden, heißt es von Seiten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Besonders stark seien die Recyclingmärkte für Plastik und gemischtes Papier eingebrochen, aber auch Metallschrott werde weniger nachgefragt.

| Die EU-Kommission hat vor kurzem die Bundesregierung über ihre Vorstellungen für die Bewirtschaftung von Bioabfällen in der Europäischen Union unterrichtet. Mit diesem auch als „Grünbuch“ bezeichneten Diskussionspapier will die Kommission grundlegende politische Ziele in Gang setzen, die später im Rahmen eines „Weißbuches“ manifestiert werden sollen.

| Die Europäische Kommission hat der Salzgitter AG weitere Anteilsaufstockungen an der Norddeutsche Affinerie AG (NA) erlaubt.

| Die RAL-Gütegemeinschaft Rückproduktion von Kühlgeräten begrüßt die von der EU Kommission vorgeschlagene Verschärfung der EU-Direktive zum Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Recycling (WEEE), mahnt aber zugleich „Miniumum Standards“ an.

| Die Europäische Kommission will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland einreichen, weil die Stadt Bonn einen Auftrag für die Entsorgung von Bioabfall ohne Ausschreibung an ein privates Unternehmen vergeben hat.

| "Altpapier muss nicht vorregistriert werden." Das betonte Otto Linher von der Generaldirektion Unternehmen der EU-Kommission bei dem Kongress des Bureau of International Recycling (BIR), der noch bis morgen in Düsseldorf stattfindet.

| Von Zink gehen für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt keine Gefahren aus. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission in einer aktuellen Risikobewertung.

| Wie die Europäische Föderation der Entsorgungswirtschaft (FEAD) fordert die ISR Interseroh Rohstoffe GmbH einen besseren Vertrauensschutz im grenzüberschreitenden Handel mit Sekundärrohstoffen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, diesen zeitnah umzusetzen.

| Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet eine Verwässerung der von der Mehrheit des EU-Parlaments geforderten Recyclingziele und fordert eine „anspruchsvolle Abfallgesetzgebung als Einstieg in die Recyclinggesellschaft“.

| Schon seit Tagen ist Italiens Müll in Deutschland in den Schlagzeilen. Nun schreitet die EU-Kommission ein.

| Der lange Schatten des Bonner Müllskandals hat jetzt die EU-Kommission erreicht. Droht Deutschland nun ein hoher Schadensersatz aus Brüssel?

| Die deutsche Nicht-Eisen-Metallindustrie bewertet den Vorschlag der EU-Kommission, die energieintensiven Industrien vor internationalen Wettbewerbsnachteilen schützen zu wollen, als einen ersten Schritt zu einer industrieorientierteren Klimapolitik. Allerdings greifen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu kurz.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat die Forderung der EU-Kommission nach mehr Wettbewerb in den deutschen Kommunen begrüßt. Nach Meinung des Verbandes nutzen viele Kommunen Grauzonen im Vergaberecht aus, um transparente Ausschreibungen zu vermeiden und lokale Eigenbetriebe zu begünstigen. Der freie Wettbewerb würde so behindert.

| Städte und Gemeinden sollen sich künftig auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an von ihnen eigens dazu gegründete Unternehmen mit privater Beteiligung an die EU-Ausschreiberegeln halten. Das geht aus einem internen Papier der Europäischen Kommission hervor, das Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy Ende November in Brüssel vorstellen will und über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.