SCHLAGWORTE: EU-Kommission

| Die Ansicht des Dresdner Verwaltungsgerichts, die blauen Altpapiertonnen von fünf Entsorgern seien rechtswidrig, stößt beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auf Ablehnung. Der BDE habe „mit Unverständnis“ die Entscheidung vernommen, den Eilantrag der Firmen gegen die Stadt Dresden abzuweisen, der darauf abzielte, das Verbot privater blauer Altpapiertonnen in der Elbmetropole vorläufig auszusetzen.

| Der Bundesverband der deutschen Entsorger hat sich mit einer Beschwerde gegen die Verpflichtung, Siedlungsabfälle nur innerhalb Baden-Württembergs zu entsorgen, an die EU-Kommission gewandt. Die sogenannte Autarkieverordnung unterbindet laut BDE die Ausfuhr von Abfällen und verstößt damit gegen den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit.

| Die EU weitet das Verbot gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten aus. Das hat das Europäische Parlament heute beschlossen. Die Verbote sollen demnach auch in medizinischen Apparaten und Überwachungsanlagen gelten. Künftig sollen Neu- und Altgeräte überhaupt keine verbotenen Stoffe enthalten. Der Text muss von den EU-Staaten im Rat formell angenommen werden. Die Mitgliedsstaaten haben dann 18 Monate Zeit, die Richtlinie umzusetzen.

| Bundesumweltminister Norbert Röttgen appelliert aus Anlass der kommenden "Europäischen Woche für Abfallvermeidung", der Vermeidung von Abfällen mehr Gewicht zu geben: "Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entstanden ist.“ Vom 20. bis 28. November werden erstmals deutschlandweit Aktionen und Informationsveranstaltungen stattfinden, um die Bedeutung der Abfallvermeidung deutlich zu machen.

| EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat heute in Brüssel die Energiestrategie 2020 der EU-Kommission vorgestellt. Beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) stieß diese auf ein positives Echo. "Die Kommission stellt grundlegende Weichen für die europäische Energiewirtschaft der kommenden Jahre und gibt kommunalen Unternehmen wichtige Anhaltspunkte für die energiewirtschaftliche Ausrichtung", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

| Die Association of Cities and Regions für Recycling und nachhaltiges Ressourcenmanagement (ACR+) ist unzufrieden mit dem Recast der WEEE-Direktive für Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Zwar seien viele Verbesserungen zu sehen, allerdings vermisst ACR+ eigenen Aussagen zufolge, dass „Produzenten voll verantwortlich für alle WEEE-Managementkosten sein müssen – von dem Moment an, wenn aus dem Elektronik- und Elektro-Equipment Abfall wird“.

| Ende dieses Monats könnte der Stadt Bonn neuer Ärger aus Brüssel drohen. Anfang des Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Vergabepraxis der Stadt bei der Abfallentsorgung gegen EU-Vorschriften verstößt. Nun wartet Brüssel noch immer auf einen Lösungsvorschlag.

| Die EU-Kommission hatte unlängst eine finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die das EU-Abfallrecht bisher nur mangelhaft umgesetzt haben. Die Kommission will dadurch auch die Bewirtschaftung von Bioabfall vorantreiben. Diesen Vorschlag hält das Centrum für Europäische Politik (CEP) eigenen Angaben zufolge für „nicht nachvollziehbar“.

| In der EU-Kommission werden Überlegungen angestellt, eine Steuer auf den Rohstoffverbrauch vorzuschlagen. Diese Überlegungen weist der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, entschieden zurück. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mitgeteilt.

| Mit Erleichterung reagierte der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) auf die Nachricht aus Brüssel, dass die EU-Kommission ein Auskunftsersuchen an die Bundesregierung richtet, um zu prüfen, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes aus dem Sommer vergangenen Jahres gegen EU-Recht verstößt.

| Die EU-Kommission hat das Hong-Kong-Abkommen über umweltverträgliches Recycling von Schiffen überprüft. Daneben hat die Kommission auch geltende Rechtsvorschriften zum grenzüberschreitenden Transport von Giftmüll betrachtet. Dabei seien rechtliche Widersprüche entdeckt worden. Das hat die EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings (DNR) mitgeteilt.

| Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Müllverbrennung in ihre nationalen Aktionspläne der Erneuerbare-Energienquellen-Richtlinie einbeziehen. Das fordert der europäische Verband der Betreiber von Müllverbrennungsanlagen CEWEP. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Pläne bis Ende Juni bei der EU-Kommission einreichen.

| Die Vergabepraxis der Stadt Bonn bei dem 1997 mit der Firma Remondis abgeschlossenen Vertrag über die Entsorgung von Rest- und Biomüll verstößt gegen die Vorschriften der EU. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH), der aufgrund einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland in dieser Sache zu entscheiden hatte.

| Europa muss seine Anstrengungen verstärken, die von der EU beschlossene Leitmarkt-Initiative umzusetzen. Das geht aus dem aktuellen Zwischenbericht der EU-Kommission hervor, berichtete gestern die „Export Iniative Recycling and Efficieny Technologies“ (ReTech) auf ihrer Internetseite.