SCHLAGWORTE: EU-Kommission

| Die EU-Kommission hat heute einen „Fahrplan“ für die nachhaltige Umgestaltung der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2050 vorgestellt. Der Fahrplan sei auch eine „Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auf der Grundlage eines geringeren Ressourcenverbrauchs, wenn wir Waren produzieren und verbrauchen, denn durch Tätigkeiten wie Recycling, besseres Produktdesign, Ersetzung von Werkstoffen und Umwelttechnik werden Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen“, wie es in einer Mitteilung der Kommission heißt.

| „Die Regierung verzettelt sich in Diskussionen um Zuständigkeiten, anstatt notwendige Recyclingziele festzulegen. Zweck des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist der Schutz von Klima und Ressourcen, wofür bislang jegliche verbindliche Verpflichtungen fehlen.“ Mit diesen Worten kommentierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die heutige Anhörung des Umweltausschusses zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Der NABU ist über die „rückständige Gesetzesvorlage“ enttäuscht.

| Die Bundesregierung ist den Vorschlägen des Bundesrats zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Bezug auf die Einchränkung von gewerblichen Sammlungen entgegengetreten. Dabei wurde auch auf eine Mitteilung der EU-Kommission verwiesen. Ein weiteres Gutachten der Anwaltkanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) widerspricht den Vorbehalten gegen eine Beibehaltung des Sammlungsbegriffs, wie er durch das Bundesverwaltungsgericht (BVG) im Urteil vom 18. Juni 2009 ausgelegt wurde.

| Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 4. Juli nochmals zu seinem 2009 gefällten Urteil zur gewerblichen Altpapiersammlung formal geäußert. Aus Sicht des BDE ist es falsch, daraus den Schluss zu ziehen, dass die derzeit geltenden Regelungen im Abfallrecht zur gewerblichen Sammlung und zu den Überlassungspflichten tatsächlich europarechtskonform seien und daher im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes keine Änderungen bei l Letzteren vorgenommen werden müssten.

| Die EU-Kommission hat die Akquisition der Rolled Products Division von Luvata (Luvata RPD) durch die Aurubis AG ohne Auflagen genehmigt. Das hat der führende europäische Kupferproduzent und -recycler mitgeteilt. Nach Abschluss der fusionskontrollrechtlichen Prüfung habe die Kommission heute bekannt gegeben, dass das Vorhaben ohne Bedenken freigegeben werden könne.

| Die geplante Novelle der Deponieverordnung soll nun schon zum zweiten Mal in den Bundestag eingebracht werden. Die Bundesregierung hatte eine ”Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung“ erlassen. Sie enthalte unter anderem eine ”Gleichwertigkeitsklausel für Erzeugnisse für Deponieabdichtungssysteme aus anderen Mitgliedsstaaten“ der EU. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt.

| Peter Kurth, Präsident des Entsorgerverbands BDE, hat vor EU-Parlamentariern und dem Binnenmarktkommissor Michel Barnier klar gestellt, was er von einer größeren Reform des Vergaberechts in Europa hält: nicht viel.

| Nach einer Umfrage der EU-Kommission sorgen sich die EU-Bürger um die natürlichen Ressourcen und erachten eine Steigerung der Ressourceneffizienz für erforderlich. Manfred Wierichs, Präsident der European Quality Association for Recycling (EQAR), fordert die EU auf, aus den Sorgen der Bürger Konsequenzen zu ziehen. So bedürfe das Baustoff-Recycling einer Förderung, denn noch sei man im EU-Durchschnitt weit von den Zielen der Abfallrahmenrichtlinie entfernt.

| Europas PVC-Industrie kündigte heute neue Ziele für die nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2020 an. Josef Ertl, Vorsitzender von VinylPlus, zum Start der neuen Selbstverpflichtung: „Was Ziele und Umfang betrifft, so ist VinylPlus sogar noch ambitionierter als Vinyl 2010.“ Mit einer ergebnisorientierten Selbstkontrolle wolle die PVC-Industrie auch weiterhin zum Erreichen der 2020-Ziele beim nachhaltigen Wachstum beitragen. Dies werde aber ohne die Unterstützung politischer Entscheider auf EU- und nationaler Ebene nicht möglich sein.

| Die Europäische Kommission fordert Bulgarien, Zypern, Estland, Griechenland und Polen auf, die EU-Abfallrahmenrichtlinie zu beachten. Das hat die EU-Kommission mitgeteilt. Diese Staaten hätten die Kommission nicht über die Umsetzung des EU-Rechts in einzelstaatliches Recht unterrichtet, die bis 12. Dezember 2010 erfolgen musste. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittele die Kommission nun ein Mahnschreiben, eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme.

| Der NABU ruft dazu auf, Aktionen für die Europäische Woche zur Abfallvermeidung vorzuschlagen, die im Herbst stattfindenden wird. Damit richtet sich der Naturschutzbund Deutschland an Vereine und Verwaltungen, Handel und Industrie, sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen. Die Aktionen sollen Denkanstöße für konkrete Lösungen oder Alternativen aufzeigen und die Bürger auf das Problem aufmerksam machen.

| „Wettbewerb ist der treibende Motor für die Entwicklung innovativer Recyclingtechnologien.“ Das betonte Peter Kurth, Präsident der Europäischen Föderation der Entsorgungswirtschaft (FEAD), gestern in seinem Vortrag bei der von der EU-Kommission veranstalteten „Grünen Woche“. Darum müssten faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und privaten Entsorgern Zugang zu den getrennt gesammelten Abfallströmen aus den Haushalten gewährleistet werden.

| Die EU-Kommission zieht ein EU-weites Verbot von Plastiktüten in Erwägung. Zumindest will die Kommssion deren Gebrauch massiv eingedämmen. Das erklärte Umweltkommissar Janez Potocnik. Der erste Schritt ist bereits getan: In der vergangenen Woche wurde eine Online-Umfrage gestartet. Bis zum 9. August können Bürger und Interessensvertreter daran teilnehmen. Die Ergebnisse sollen dann in den Gesetzesvorschlag einfließen.

| Die EU-Kommission fördert Öko-Projekte. Mit der „Eco-Innovation Initiative“ sollen Projekte unterstützt werden, die Umwelteinwirkungen reduzieren oder eine effizientere Nutzung von Ressourcen fördern. Vorrangige Aktionsbereiche seien Material-Recycling, Bauvorhaben, die Lebensmittelbranche als auch „greener business“, wie der Umweltausschuss der EU-Kommission mitteilt.