SCHLAGWORTE: EU-Kommission

| Der Abschlussbericht zur freiwilligen Selbstverpflichtung der PVC-Branche, “Vinyl 2010“, zeigt, dass die Erwartungen in allen Bereichen erfüllt oder übertroffen wurden. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft PVC und Umwelt mit. Der Abschluss des Programms markiere gleichzeitig den Anfang einer neuen Nachhaltigkeitsinitiative. Diese werde noch im Laufe dieses Jahres starten.

| Die von der EU-Kommission geplanten Benchmarks im European Emissions Trading System (ETS) sind Eurofer ein Dorn im Auge. Falls die Kommission diese wirklich Mitte April verabschieden sollte, werde Eurofer diese anfechten. Das hat die European Confederation of Iron and Steel Industries angekündigt.

| Im Oktober wird die Verordnung zum Abfallende von Schrotten in Kraft treten. Alle Gremien hätten diese nun angenommen, hat die EU-Kommission mitgeteilt. „Leider hat die Kommission weder den Bedenken des bvse noch denen der Stahlindustrie ausreichend Beachtung geschenkt. Fakt ist, dass zusätzliche Belastungen mit einem fraglichen Nutzen auf die Branche zukommen“, erklärt bvse-Referentin Birgit Guschall-Jaik.

| Die EU-Kommission beabsichtigt, die Deponierung von Bioabfällen EU-weit im Zeitraum von 2020 bis 2025 auslaufen zu lassen. Das erklärte Kommissionsvertreter Jose Jorge Diaz del Castillo beim Workshop der Europäischen Föderation der Entsorgungswirtschaft FEAD in Prag. Der Deponie-Experte befürchtete aufgrund des gesammelten Datenmaterials, dass etliche EU-Staaten noch nicht die EU-Ziele für 2010, geschweige denn für 2009 erreicht hätten.

| Nach dem EU-Parlament haben sich Anfang der Woche auch die EU-Umeltminister für eine Erhöhung der Sammelquoten für E-Schrott ausgesprochen. Damit haben sie ihre erste Beratungsrunde über die Neuregelung der WEEE-Richtlinie (Waste Electrical and Electronic Equipment) abgeschlossen. Als "völlig unbefriedigendes Ergebnis" bezeichnet der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) den Kompromiss.

| Niedersachsen hat einen neuen Abfallwirtschaftsplan. Dieser erfasst alle wesentlichen Abfallbeseitigungsanlagen und beschreibt den derzeitigen und zukünftigen Rahmen für die Abfallwirtschaft. „Der Abfallwirtschaftsplan verzichtet dabei bewusst auf die verbindliche Ausweisung von neuen Standorten für Deponien“, erklärte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Stattdessen zeige der Plan einen flexiblen Rahmen sowie den abfallwirtschaftlichen Bedarf auf, innerhalb derer entsprechende Einzelvorhaben geplant werden können.

| Sechs besonders Besorgnis erregende Stoffe werden innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre verboten. Das hat die EU-Kommission heute beschlossen. Es handelt sich laut einer Mitteilung der Kommission um Stoffe, die krebserzeugend oder fortpflanzungsgefährdend sind, sich in der Umwelt kaum abbauen oder sich in lebenden Organismen anreichern.

| Der europäische Dachverband privater Entsorgungsunternehmen FEAD hat die strategischen Ziele des Verbandes für die kommenden Jahre beschlossen. In der „Brüsseler Erklärung“ hat der Verband unter anderem den freien und fairen Wettbewerb für private Unternehmen in der Abfallwirtschaft als ein strategisches Ziel formuliert, wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) mitteilt.

| Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die EU-Kommission dem Recycling einen hohen Stellenwert beimisst. Ein entsprechendes Strategiepapier hatte die Kommission vorgestellt. „Der kommunalen Abfallwirtschaft kommt in Zukunft eine immer größere Bedeutung zu. In Zeiten knapper werdender Rohstoffe wird sie ein wichtiger Baustein für die Belieferung der europäischen Industrie mit Sekundärrohstoffen“, so Reck.

| Die europäische Papierindustrie begrüßt die Standpunkte der EU-Kommission zur Rohstoffversorgung. Dazu seien allerdings konkrete Maßnahmen notwendig, um der zunehmend kritischen Rohstoffversorgung der Industrie in Europa zu begegnen, fordert die Confederation of European Paper Industries (CEPI). Der massive Export von Altpapier in Richtung ostasiatische Märkte sei einer der Gründe, weshalb eine Rohstoff-Strategie notwendig sei.

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt die Einführung von verpflichtenden Zielen für die Getrenntsammlung und das Recycling von Bioabfällen auf EU- und nationaler Ebene. „Die Verwertung von Bioabfällen leistet einen wichtigen Beitrag für einen wirksamen Klima- und Ressourcenschutz. Wir dürfen diese Potenziale nicht ungenutzt lassen“, verkündete VKU-Vizepräsident Rüdiger Siechau dazu am Rande der Fachtagung „Hamburg T.R.E.N.D. – Bioabfall als Wertstoff“.

| Der Entsorgerverband bvse begrüßt, dass die EU-Kommission das Recyling und den Einsatz von Ressourcen stärker als bisher fördern will. Die Kommission habe inzwischen verstanden, dass es von strategischer Bedeutung sei, die eigenen Sekundärrohstoffquellen effizient zu nutzen. Das machte bvse-Präsident Burkhard Landers in einer Stellungnahme deutlich. Neben der getrennten Sammlung der Wertstoffe fordert der bvse ein europaweites Verbot der Deponierung unbehandelter Abfälle.

| Die EU-Kommission verwarnt die Slowakei wegen ihrer mangelhaften Umsetzung des EU-Rechts über Altfahrzeuge. Wie die Kommission mitteilt, ist sie ist besorgt wegen der anhaltenden Mängel bei der Umsetzung dieser Vorschriften. Die Kommission übermittelt nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die Slowakei hat zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

| Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind ihren Zielen bei der Vermeidung und beim Recycling von Abfällen einen gutes Stück näher gekommen. Diesen Schluss lässt ein Bericht der EU-Kommission über die thematische Strategie für Abfallvermeidung und –recycling zu, der dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen vorgelegt wurde.