bvse plädiert für EU-weite Getrenntsammlung von Müll

Der Entsorgerverband bvse begrüßt, dass die EU-Kommission das Recyling und den Einsatz von Ressourcen stärker als bisher fördern will. Die Kommission habe inzwischen verstanden, dass es von strategischer Bedeutung sei, die eigenen Sekundärrohstoffquellen effizient zu nutzen. Das machte bvse-Präsident Burkhard Landers in einer Stellungnahme deutlich. Neben der getrennten Sammlung der Wertstoffe fordert der bvse ein europaweites Verbot der Deponierung unbehandelter Abfälle.

„Wir vermissen aber konkrete Schritte in diese Richtung“, kritisierte Landers, so begrüßenswert die zahlreichen Pläne und Absichtserklärungen auch seien. Der Schlüssel zum Erfolg liege darin, in erster Linie die werkstoffliche Verwertung zu stärken. Erst nach einer wiederholten stofflichen Nutzung der Wertstoffe sei an eine hocheffiziente thermische Verwertung zur Produktion von Energie zu denken.

Als wichtige Voraussetzung komme es nach Ansicht des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) darauf an, möglichst schnell in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die getrennte Sammlung von Wertstoffen einzuführen. Die Übergangsfristen in der EU-Abfallrahmenrichtlinie seien aber großzügig bemessen und die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie selbst in die nationalen Gesetze gehe nur schleppend voran. Der bvse weist darauf hin, dass bisher noch kaum ein Mitgliedstaat, noch nicht einmal Deutschland, seine Abfallrechtsgesetzgebung angepasst hat, obwohl der vorgeschriebene Umsetzungstermin für den 12. Dezember letzten Jahres vorgesehen war.

Das Verbot der Deponierung unbehandelter Abfälle sei beispielsweise in Deutschland oder Österreich schon umgesetzt. In den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten werde aber immer noch hauptsächlich auf die billige Deponierung gesetzt. „Mülldeponien sind tickende Zeitbomben. Sie gefährden die Natur und sind Klimakiller“. macht bvse-Präsident Landers deutlich. Als weiteren konkreten Schritt fordert der bvse deshalb einen Stufenplan zum Verbot der Mülldeponierung für die gesamte Europäische Union zu erarbeiten und durchzusetzen. „Das ist ein wichtiger Baustein, um die hochwertige stoffliche Verwertung zu stärken. Das ist aber auch eine Maßnahme, die den CO2-Ausstoß innerhalb der Europäischen Union deutlich reduzieren könnte“, erklärte der bvse-Präsident.

Bis zum Jahr 2020 könnte die Recycling- und Abfallwirtschaft zu fast einem Drittel ihren Beitrag zur Erfüllung der EU-Klimaschutzziele leisten. Dafür müssen aber die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Dazu müssen Deponien geschlossen, die stoffliche Verwertung, also das Recycling, forciert und letztlich am Ende der Verwertungskaskade die thermische Verwertung mit Kraft-Wärmekopplung optimiert werden.

Als richtigen Ansatz bezeichnete Burkhard Landers die Absicht der EU-Kommission im Zusammenhang mit der bestehenden Ökodesign-Richtlinie die Wiedergewinnung von Rohstoffen aus Produkten zu fördern. Schon bei der Produktentwicklung muss darauf geachtet werden, welcher Materialmix eingesetzt wird, dass werthaltige Bestandteile ohne unverhältnismäßig großen Aufwand entnommen werden können und dass Sekundärrohstoffe in der Neuproduktion eingesetzt werden.

Landers: „Dafür muss die Politik europaweit für faire Rahmenbedingungen sorgen, damit die Unternehmen, die in diesen Bereich Zeit, Ideen und Geld investieren, dadurch keinen Wettbewerbsnachteil erleiden, sondern im Gegenteil auch einen betriebswirtschaftlichen Nutzen generieren können.“

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