Folgende Regelungen wurden laut BDE getroffen: Für den Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 31. Dezember 2010 erhalten die Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen rückwirkend eine Einmalzahlung in Höhe von 350 Euro, die gegebenenfalls anteilig ausgezahlt wird. Auszubildende erhalten 100 Euro. Rückwirkend zum 01. Januar 2011 werden die Entgelte für Beschäftigte und Auszubildende um 2 Prozent erhöht.
Beide Seiten hätten sich zudem darauf verständigt, die sogenannte Tarifautomatik zeitlich zu strecken. Während die Löhne neuer Arbeitnehmer bislang innerhalb von sieben Jahren automatisch von 80 Prozent des Tarifentgelts (Einstiegsentgelt) auf 100 Prozent des Tarifentgeltes anstiegen, werdedieser Prozess ab sofort 10 Jahre dauern.
Thorsten Grenz, Verhandlungsführer des BDE, bezeichnete das Ergebnis als „mit Bedenken vertretbar“. Es entspreche der wirtschaftlichen Situation, sei aber ungeeignet, die Tarifbindung grundsätzlich zu stärken. Gleichwohl empfehle er den Verbandsgremien die Annahme der erzielten Einigung.
Die Einigung zwischen den Verhandlungsdelegationen von BDE und Verdi muss noch von den zuständigen Gremien beider Seiten gebilligt und bestätigt werden. Als Erklärungsfrist wurde der 15. Februar festgesetzt. Schon am 8. Februar beginnen die erneuten Verhandlungen zwischen Verdi, BDE und der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zur Fortsetzung des Mindestlohns für die Abfallwirtschaft über August 2011 hinaus, wie die Dienstleistungsgewerkschaft mitteilt. „Im Sinne der Beschäftigten und tarifgebundenen Unternehmen der Branche muss es nunmehr gelingen, differenzierte Löhne nach Tätigkeiten festzulegen, damit dem Kampf um die Aufträge endlich Einhalt geboten werden kann und der Wettbewerb nicht mehr zu Lasten der Beschäftigten ausgetragen wird“, fordert Erhard Ott, Mitglied des Verdi-Bundesvorstandes.
Die Arbeitgeber hätten ursprünglich eine zweite Lohnebene und Absenkungen in
Höhe von 20 Prozent gefordert, teilt Verdi weiter mit. Dies konnte aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft erfolgreich abgewendet werden. „Es ist gelungen, die Lohndumpingspirale aufzuhalten und das Einziehen einer zweiten Lohnebene mit erheblichen Absenkungen für die Beschäftigten zu verhindern“, so Ott. „Die Warnstreiks im letzten Jahr und die Ankündigung, den Arbeitskampf auszuweiten, haben den Arbeitgebern deutlich gemacht, dass die Beschäftigten nicht bereit sind, den bestehenden harten Wettbewerb in der Branche auf ihrem Rücken austragen zu lassen“, betonte Ott.
