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Elf nationale Biogas-Verbände haben sich zusammengechlossen: Auf der Jahrestagung des deutschen Fachverbandes Biogas in Hannover haben die Fachverbände den Europäischen Biogasverband EBA (European Biogas Association) gegründet. Arthur Wellinger, Vorstand und Geschäftsführer des Biogasforums in der Schweiz, wurde zum ersten Präsidenten der EBA gewählt.

Die Finanz- und Wirtschaftkrise und der gesunkene Ölpreis haben zu einem Preisverfall der Seefrachtraten in Deutschland geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag der Index der Seefrachtraten in der Linienfahrt im vierten Quartal 2008 um 16,9 Prozent unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes.

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes beschlossen. „Mit dieser Novelle leisten wir einen spürbaren Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Weiterentwicklung von Bodenschutz und Abfallwirtschaft im Land Brandenburg“, sagte Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD).

Der neue Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen, Rainer Cosson, sieht das Scheitern des Umweltgesetzbuches gelassen. In einem Kommentar bezweifelt er, ob der vorliegende Entwurf des Bundesumweltministers tatsächlich dazu geeignet gewesen wäre, mehr Transparenz im Umweltrecht und Vereinfachungen für die Betriebe zu schaffen.

Im neu gewählten Landeskabinett Hessens übernimmt Silke Lautenschläger (CDU) das Amt der Umweltministerin. Als Staatssekretär wird ihr Mark Weinmeister zur Seite gestellt.

Seit Wochen sollen Kunden an ihre Packmittellieferanten Informationsschreiben zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung versenden, worin diese zur Lizenzierung aller gelieferten Verpackungen aufgefordert werden, ohne dass dabei der tatsächliche Inhalt der Verordnung näher erläutert wird. Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen stellt hierzu fest, dass diese Aufforderungen nicht den Vorgaben der Verpackungsverordnung entsprechen.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) bedauert das Scheitern des Umweltgesetzbuches. Die Zusammenfassung aller wesentlichen Verfahren hätte zur Erlangung umweltrelevanter Genehmigungen in einem Gesetzbuch eine deutliche Weiterentwicklung und Vereinfachung des Verfahrensrechts und des inhaltlichen Umweltrechts bedeuten können, teilte der Verband mit.

In den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass es in der Praxis eine Vielzahl von ungeklärten Detailfragen gibt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine möglichst einfache Handhabung angestrebt. Jetzt scheint sich manches doch wieder zu verkomplizieren, beklagt die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) in ihrem jüngsten Newsletter.

Die Umweltpartnerschaft Brandenburg hat die Arbeitsgruppe „Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren“ gegründet. Das gibt das brandenburgische Agrar- und Umweltministerium bekannt. Ziel der AG ist, einfachere und schnellere Verfahrensabläufe zu erarbeiten.

Der Absatzeinbruch auf dem US-amerikanischen Automarkt hat sich nochmals beschleunigt. Neben Chrysler traf es General Motors am heftigsten: der Absatz des ohnehin angeschlagenen Autobauers ging im Januar um 49 Prozent zurück, wie der US-Konzern mitteilt. Die deutschen Hersteller verzeichneten im Januar ebenfalls deutliche Absatzrückgänge.

Der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) sieht das Scheitern des geplanten Umweltgesetzbuches gelassen. „Ein Umweltgesetzbuch macht nur dann Sinn, wenn es im Vergleich zu den bestehenden Regelungen deutliche Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachungen für die Unternehmen bringt“, betonte VDM Geschäftsführer Ralf Schmitz. Dies aber sei bisher nicht schlüssig dargelegt worden, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Verbandes.

In einem Brief hat sich bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock an die Ministerpräsidenten der Bundesländer gewandt. Rehbock warb eindringlich darum, die vom Bundestag vorgeschlagene neue Fassung des Paragraphen 99 des Vergaberechts mitzutragen. Der Bundestag hatte den in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch enthaltenen Vorschlag zur ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit ersatzlos gestrichen.