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Rehbock: Kartellamt sieht bvse-Modell als eine mögliche Option

Das Bundeskartellamt hat in seiner Stellungnahme zum Arbeitsentwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes das von bvse, BDSD und kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam entwickelte Ausschreibungsmodell ausdrücklich als eine mögliche Option anerkannt, schreibt der bvse in seiner jüngsten Pressemitteilung.
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Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) spricht sich in dem Modell dafür aus, dass die Kommunen die Entsorgung sämtlicher Abfälle aus privaten Haushalten ausschreiben müssen und dabei eine inhouse-Vergabe ausgeschlossen ist.

Mit diesem Modell könnte man laut bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock am ehesten den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der privaten Entsorgungswirtschaft und nicht zuletzt der Kommunen gerecht werden.

Deshalb lehnt der Verband eine vollständige Liberalisierung des Hausmüll-entsorgungsmarktes ebenso ab, wie eine Lösung, wo die Kommunen darüber entscheiden, ob privaten Unternehmen der Marktzutritt gewährt werde oder nicht. Beides habe mit Marktwirtschaft nichts zu tun.

Rehbock: „Das Bundeskartellamt hat in seiner Stellungnahme sehr deutlich gemacht, dass unsere Bedenken hinsichtlich der faktischen Monopolstellung der Kommunen bei verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten absolut zutreffend sind.“ Zudem begrüßt Rehbock ausdrücklich, dass sich auch das Bundeswirtschaftsministerium dieser Haltung angeschlossen habe.

Quelle: bvse, whe

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