Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Das Bundeskartellamt hat in seiner Stellungnahme zum Arbeitsentwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes das von bvse, BDSD und kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam entwickelte Ausschreibungsmodell ausdrücklich als eine mögliche Option anerkannt, schreibt der bvse in seiner jüngsten Pressemitteilung.

Dem Arbeitspapier des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes fehlt es an der notwendigen Rechtsklarheit. Außerdem ist es wenig ambitioniert.

Eigentlich könnten sich die Kommunen ebenso wie die Betreiber dualer Systeme nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu der Überlassungspflicht in Paragraph 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes entspannt zurücklehnen. Denn ohne ihr Einverständnis können private Entsorger nach dem Urteil prinzipiell keine gewerblichen Sammlungen von Wertstoffen aus privaten Haushalten mehr durchführen.

Der VKS im VKU fordert eine Gesetzesänderung des umstrittenen Paragrafen 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Heute hat der Verband der kommunalen Abfallwirtschaft das angekündigte Gutachten veröffentlicht. Gestern Abend wurde das Gutachten dem Bundesumweltministerium vorgestellt. Die Änderungsvorschläge des Rechtsexperten Hans-Joachim Koch betreffen die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung der kommunalen Verantwortung.