Politik

Die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e. V. (ITAD) fordert im Zuge der geplanten Novellierung der Abwasserverordnung eine grundlegende Neubewertung der bislang geltenden Vorgaben zur Abwasserfreiheit bei der Abgasreinigung von Abfallverbrennungsanlagen. Hintergrund ist ein Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung, der punktuelle Klarstellungen zur bestehenden Regelung vorsieht.

Die Europäische Kommission hat Leitlinien zur Umsetzung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) veröffentlicht. Ziel ist eine einheitliche Anwendung der Verpackungsvorschriften innerhalb der EU sowie eine Vereinfachung der Einhaltung für Unternehmen und Mitgliedstaaten. Die PPWR Leitlinien tragen zur Harmonisierung des Binnenmarkts für Verpackungen bei.

Eine Umsetzung des vom Bundesumweltministeriums vorgelegten Eckpunktepapiers zur erweiterten Herstellerverantwortung für Alttextilien käme nach Auffassung des bvse einem Systembruch gleich – sie bedeutete faktisch das Ende der textilen Recyclingstrukturen in Deutschland.

Der bvse kritisiert den Umgang mit belastetem Bauabfall beim Ausbau der B33 bei Allensbach (Kreis Konstanz) und sieht darin ein strukturelles Vollzugsproblem mit bundesweiter Relevanz. Anlass ist die aktuelle Berichterstattung des SWR.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur beschlossen. Ziel ist es, Verbraucherrechte zu stärken und die Nutzungsdauer technischer Produkte zu verlängern. Der Entwurf setzt eine EU-Richtlinie um und betrifft insbesondere Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones.

Das Bundesumweltministerium hat mit der Veröffentlichung eines Eckpunktepapiers den Gesetzgebungsprozess zur erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien eingeleitet. Ziel ist die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Sammlung, Sortierung und Recycling von Alttextilien sowie die stärkere Einbindung von Herstellern in die Finanzierung und Organisation der Entsorgungsstrukturen.

Der BDE begrüßt, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit seinem Eckpunktepapier zur erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien den überfälligen Einstieg in ein deutsches Textilgesetz vollzieht.

Das Bundesumweltministerium hat Eckpunkte für ein Textilgesetz vorgelegt, das die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien vorsieht. Ziel ist es, die Sammlung und Verwertung von Alttextilien neu zu organisieren und auf steigende Mengen sowie veränderte Marktbedingungen zu reagieren. Hersteller sollen künftig die finanzielle Verantwortung für die Entsorgung der von ihnen in Verkehr gebrachten Textilien übernehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam hat die Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer beschlossen. Die Regelung soll ab Juli 2026 gelten und betrifft insbesondere To-go-Verpackungen in der Gastronomie. Ziel ist es, die Nutzung von Einwegverpackungen zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu stärken.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Vertretern der Chemieindustrie und der Gewerkschaft die Ergebnisse der Chemieagenda vorgestellt. Der Prozess wurde im Dezember 2025 gestartet und bezog neben Bundesressorts auch Länder, Unternehmen, Start-ups sowie Branchenverbände ein. Das vorgelegte Maßnahmenpapier ist das Ergebnis dieses Abstimmungsprozesses. Die Umsetzung soll in einem strukturierten Verfahren weiter begleitet werden.

Der BDE bewertet die für Freitag, 27. März 2026 im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Beschlussempfehlungen BR-Drs. 98/1/26 zum Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG-E) kritisch.