Politik

Die Partnerschaft in der Abfallwirtschaft zwischen kommunalen Auftraggebern und privaten Entsorgungsunternehmen steht angesichts aktueller Entwicklungen im Fokus der politischen Diskussion. Hintergrund sind Planungen für interkommunale Biogasanlagen in Bayern, die in Teilen der Branche kritisch bewertet werden.

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Es umfasst 67 Maßnahmen, mit denen bis 2030 zusätzliche Emissionsminderungen von mehr als 25 Millionen Tonnen CO₂ erreicht werden sollen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern und die Transformation zentraler Wirtschaftsbereiche voranzutreiben.

Der Kreistag Unterallgäu hat mit Mehrheit beschlossen, dem Zweckverband für eine interkommunale Biogasanlage am Standort Vöhringen nicht beizutreten. Damit ist die Beteiligung des Landkreises an dem geplanten Projekt beendet.

Ein aktueller Bericht untersucht die Umsetzung von Mehrebenen-Klimaschutz in der EU und analysiert die Zusammenarbeit zwischen europäischen Institutionen sowie nationalen, regionalen und lokalen Ebenen. Veröffentlicht wurde die Analyse vom Global Covenant of Mayors for Climate & Energy und dem Städtenetzwerk C40. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich politische Zielsetzungen in konkrete Maßnahmen, Investitionen und Emissionsminderungen überführen lassen.

Beim Partnertreffen der Initiative ZARE am 18. März 2026 in Schwenningen diskutierten die Teilnehmenden aktuelle Marktbedingungen, politische Entwicklungen und gemeinsame Maßnahmen für die Reifen-Kreislaufwirtschaft. Gastgeber war das Unternehmen Reifen Draws, das Einblicke in die Entsorgung und Verwertung von Altreifen gab.

Anlässlich von Berichten eines drohenden Scheiterns der Novelle der Gewerbeabfallverordnung im Bundesrat hat der BDE für einen Kompromiss geworben.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Reparaturbonus Bayern beantragt. Der Vorschlag sieht vor, dass private Haushalte bei der Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten eine Erstattung von 50 Prozent der Kosten erhalten. Die Förderung soll auf maximal 100 Euro pro Reparatur begrenzt sein.

AZuR hat eine aktualisierte Fassung ihres Greenpapers zur Reifen-Kreislaufwirtschaft in Europa veröffentlicht. Auf 32 Seiten werden ökologische und ökonomische Potenziale entlang der Wertschöpfungskette dargestellt. Der Fokus liegt auf Runderneuerung, Reparatur, Nachprofilierung sowie mechanischer und chemischer Verwertung von Altreifen.

Die Kunststofferzeugung in Deutschland ist im Jahr 2025 um 4,5 Prozent gesunken. Auch die wirtschaftlichen Kennzahlen entwickelten sich rückläufig. Der Umsatz verringerte sich um 7,6 Prozent auf 24,6 Milliarden Euro, während die Exporte um 5,5 Prozent zurückgingen.

Die Treibhausgasemissionen Deutschland 2025 sind gegenüber dem Vorjahr nur gering zurückgegangen. Nach aktuellen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes betrugen die Emissionen im Jahr 2025 rund 648,9 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Gegenüber 2024 entspricht dies einem Rückgang um rund 0,9 Millionen Tonnen beziehungsweise 0,1 Prozent.

Mehr als 20 österreichische Unternehmen aus der Business Allianz Klima der Zukunftsallianz fordern ein verbindliches Klimagesetz Österreich mit klar definierten Zielen, Verantwortlichkeiten und der gesetzlichen Verankerung der Klimaneutralität bis 2040.