Politik

Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Branchenverbände begrüßen den Schritt grundsätzlich, bemängeln aber fehlende Verbindlichkeit, vor allem bei der öffentlichen Beschaffung und beim Markthochlauf für Rezyklate.

Der Mainzer Konsumgüterhersteller Werner & Mertz kritisiert den Kabinettsbeschluss zur geplanten Plastikabgabe als kontraproduktiv für die Kreislaufwirtschaft. Das Unternehmen fordert stattdessen eine Ökomodulation, die Anreize für den Einsatz von Recyclingmaterial schafft.

Eine Koalition europäischer Recyclingverbände und -unternehmen hat die Europäische Kommission in einem offenen Brief aufgefordert, mögliche Exportbeschränkungen für Aluminium-Schrott zu überdenken. Die Unterzeichner warnen vor schwerwiegenden Folgen für die Kreislaufwirtschaft und die europäische Industriebasis.

Experten des bvse und der QUBA GmbH sehen die größten Hürden für einen stärkeren Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe nicht im Regelwerk, sondern in dessen mangelhafter Umsetzung durch ausschreibende Stellen.

Der Start der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung führt in der deutschen Recyclingbranche zu erheblichen Betriebsunterbrechungen. Seit dem offiziellen Starttermin des digitalen Notifizierungssystems DIWASS können Marktteilnehmer keine Notifizierungsanträge für Exporte in die Türkei und weitere Drittstaaten einreichen. Die betroffenen Unternehmen der Sekundärrohstoffbranche exportieren einen Großteil ihrer Kunststoffabfälle zur stofflichen Verwertung in diese Kernmärkte. Da die gesetzlich vorgeschriebene technische Infrastruktur am Stichtag nicht funktionsfähig bereitstand, fehlt den Betrieben die notwendige Rechtsgrundlage für den internationalen Handel.

Das Kunststoffrecycling in Europa steht unter erhelichem wirtschaftlichem Druck. Auf einer Diskussionsveranstaltung des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) während der IFAT in München diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Industrie und Recyclingwirtschaft über Marktprobleme, regulatorische Vorgaben und drohende Versorgungslücken bei Rezyklaten.

Weniger als drei Monate vor dem Geltungsbeginn der europäischen Verpackungsverordnung PPWR wächst die Unsicherheit in der Verpackungs- und Recyclingwirtschaft. Grund ist die Verzögerung beim geplanten Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Mit dem Gesetz soll deutsches Recht an die Vorgaben der PPWR angepasst und um nationale Begleitregelungen ergänzt werden. Das Thema bestimmte die Diskussionen beim AVU-Forum „Verpackung und Umwelt“ am 20. Mai in Berlin.

Der bvse kritisiert die Ablehnung eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen zur Stabilisierung der Alttextilsammlung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags. Der Antrag sah befristete Übergangsmaßnahmen vor, um Sammel- und Sortierstrukturen bis zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) zu entlasten.

Drei Viertel der europäischen Runderneuerungsbranche bewerten die aktuelle Marktlage als kritisch oder rückläufig. Das zeigt eine internationale Branchenumfrage der Allianz Zukunft Reifen (AZuR). Hauptursache aus Sicht der Teilnehmer ist der zunehmende Preisdruck durch günstige Neureifenimporte. Gleichzeitig fordert eine deutliche Mehrheit stärkere politische Unterstützung für nachhaltige Reifenlösungen.

Die Bezirksregierung Köln hat die Änderung und Erweiterung der Deponie Haus Forst in Kerpen genehmigt. Im Auftrag der Genehmigungsinhaberin Remondis hat die für die Betriebsführung zuständige REMEX GmbH das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Mit dem Beschluss werden zusätzliche Kapazitäten für Abfälle der Deponieklassen I und II in Nordrhein-Westfalen geschaffen.

Der Expertenrat für Klimafragen hat seinen Prüfbericht zu den deutschen Treibhausgasemissionen für 2025 sowie zu den Projektionsdaten 2026 veröffentlicht. Der Rat bestätigt zwar die Emissionsberechnungen des Umweltbundesamts, hält die Einhaltung des Emissionsbudgets bis 2030 jedoch weiterhin für nicht gesichert.