Politik

Mit dem Statusbericht Kreislaufwirtschaft 2026 liegt zum vierten Mal seit 2018 eine datenbasierte Bestandsaufnahme der deutschen Kreislaufwirtschaft vor. Der Bericht wird von 15 Branchenverbänden sowie der IFAT und der Messe München getragen.

Die geplante Plastikabgabe stößt in der Branche auf deutliche Ablehnung. Plastics Europe Deutschland bewertet den Vorschlag als zusätzliche Belastung für Unternehmen und sieht sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Nachteile.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen. Die Bundesregierung will damit schwere Umweltkriminalität härter sanktionieren und Ermittlungsbehörden zusätzliche Befugnisse geben.

Der BDE fordert klare Wettbewerbsregeln für die geplante erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien. Das Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums gehe in die richtige Richtung, lasse aber zentrale Fragen zur Aufgabenverteilung offen.

Führende Branchenverbände der deutschen Entsorgungs-, Recycling- und Papierindustrie warnen vor erheblichen Auswirkungen der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung, die ab dem 21. Mai 2026 gilt. In der aktuellen Ausgestaltung bestehe das Risiko, dass grenzüberschreitende Abfalltransporte innerhalb der Europäischen Union vorübergehend stark eingeschränkt werden und etablierte Stoffströme unterbrochen werden.

GRS PRO Textil und die Stiftung GRS Batterien bewerten das Eckpunktepapier des BMUKN zur Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien als geeignete Grundlage. Zugleich verweisen beide Organisationen auf Anpassungsbedarf, um eine effiziente, europaweit harmonisierte und praxisgerechte Umsetzung sicherzustellen.

Ein branchenübergreifendes Bündnis aus Chemie-, Kunststoff- und Recyclingindustrie fordert von der Bundesregierung einen raschen politischen Impuls zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft. In einem offenen Brief spricht sich die Allianz für einen Transformationsbooster Kreislaufwirtschaft aus.

Der NABU und der VHI haben in Berlin ihre gemeinsame Forderung nach einer politischen Priorisierung der stofflichen Holznutzung bekräftigt. Holz solle nicht in großem Umfang energetisch verwertet, sondern vorrangig als Rohstoff genutzt werden.

Der von der Europäischen Kommission genehmigte Industriestrompreis soll energieintensive Industrien in Deutschland entlasten. Nach Auffassung des bvse wird die Kunststoffrecyclingbranche in der aktuellen Ausgestaltung jedoch kaum berücksichtigt.

Ein Teil der sozialdemokratischen Fraktion (Socialists and Democrats, S&D) im Europäischen Parlament hat sich am 15. April 2026 in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommissare Teresa Ribera, Stéphane Séjourné und Jessika Roswall gewandt.

Der Industrieverband pro-K hat sich mit einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, gewandt.