Politik

Der bvse fordert gemeinsam mit europäischen Branchenverbänden Klarheit zu den geplanten EU-Auditpflichten für Abfallexporte. Hintergrund ist die neue EU-Abfallverbringungsverordnung, die zusätzliche Anforderungen für Exporte von Abfällen in Drittstaaten vorsieht.

Die aktuelle Debatte in Frankreich über eine stärkere Berücksichtigung runderneuerter Pkw-Reifen im Rahmen des landesweiten Altreifenentsorgungssystems von Aliapur verdeutlicht die Rolle der Reifenbranche für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.

Die Europäische Kommission hat einen Legislativvorschlag vorgelegt, mit dem die Nachfrage nach CO₂-armen Technologien und Industrieprodukten aus europäischer Produktion gesteigert werden soll. Der sogenannte Industrial Accelerator Act (IAA) zielt darauf ab, industrielle Wertschöpfung in der Europäischen Union zu stärken und die Einführung emissionsarmer Technologien im verarbeitenden Gewerbe zu unterstützen.

Die Europäische Kommission hat in Brüssel einen Vorschlag für den sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA) vorgestellt. Das Gesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken. Bestandteil des Vorschlags ist unter anderem eine „Made in EU“-Vorgabe bei öffentlichen Vergaben und Förderprogrammen. Der VKU bewertet diese Regelung kritisch.

Der BDE hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ein Gutachten vorgelegt, mit dem die Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette der Recyclingwirtschaft in den geplanten Industriestrompreis ermöglicht werden soll. Konkret geht es um die nachträgliche Anerkennung des Teilsektors „Rückgewinnung“.

Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Mitglieder der Bundesregierung gewandt und auf praktische Probleme bei der Umsetzung der neuen europäischen Abfallverbringungsverordnung hingewiesen.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat vergangene Woche den Bericht 23/2025 des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) zum Thema Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen diskutiert.

Die Europäische Kommission hat die 15. Ausgabe der Europäischen Liste der Schiffsrecyclinganlagen angenommen. Das Update beinhaltet erstmals eine deutsche Schiffsrecyclinganlage in Emden.

Die Ausschüsse für Umwelt (ENVI) und Binnenmarkt (IMCO) des Europäischen Parlaments haben den im Trilog erzielten Kompromisstext zur europäischen Altfahrzeugverordnung gebilligt. Damit gilt die inhaltliche Ausgestaltung der künftigen EU-Altfahrzeugverordnung als weitgehend festgelegt. Zuvor hatten sich Parlament, Rat und Kommission im Dezember auf einen gemeinsamen Text zur End-of-Life Vehicles Regulation verständigt.

Deutschland will die bilaterale Zusammenarbeit mit Indien im Umwelt- und Klimaschutz intensivieren. Staatssekretär Jochen Flasbarth nimmt am World Sustainable Development Summit 2026 in Neu-Delhi teil und führt Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern indischer Ministerien sowie Fachverbänden.

Mit dem am 11. Februar veröffentlichten Kabinettsentwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) bringt die Bundesregierung die nationale Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) auf den Weg. Gegenüber dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Referentenentwurf gibt es deutliche Anpassungen, wichtige Anliegen aus der Wirtschaft bleiben jedoch offen.