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Allgemein

  • Die Abfallwirtschaft Mannheim startet die Kampagne „Deckel zu!“. Ab März 2012 leert die Abfallwirtschaft Mannheim nur noch Mülltonnen, deren Deckel sich mühelos schließen lassen. Damit reagiert der Eigenbetrieb eigenen Angaben zufolge auf übervolle Abfallbehälter und nebenstehende Säcke. „Diese unerlaubten ‚Beiladungen‘ verursachen Entsorgungskosten von jährlich 1,1 Millionen Euro“, sagt Bürgermeister Lothar Quast.

  • Die von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende ist nur mit Biogas realisierbar, auch wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 die Branche vor einige Herausforderungen stellt. Das war die einhellige Meinung der Fachbesucher und Tagungsteilnehmer der 21. Jahrestagung des Fachverbandes Biogas mit BIOGAS-Fachmesse, die vom 10. bis 12. Januar 2012 in Bremen stattfand. Auch wenn die EEG-Novelle Biogas nicht optimal berücksichtige, versucht die Branche, das Beste aus der gegebenen Situation herauszuholen.

  • Die Europäische Kommission setzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fort, weil dieses die Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis zum 12. Dezember 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik schickt die Kommission nun ein Mahnschreiben. Wenn Deutschland die notwendigen Rechtsvorschriften nicht binnen zwei Monaten erlässt und mitteilt, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und finanzielle Sanktionen verlangen.

  • Metal Packaging Europa will die Deponierung von Metallverpackungen auf null senken. Dieses ambitionierte Ziel hat sich die europäische Wirtschaftsvereinigung der Produzenten und Anbieter von Verpackungen aus Metall in seinem „Sustainability Manifesto“ gesetzt. In Brüssel wurde das „Nachhaltigkeits-Manifest“ jetzt präsentiert.

  • Im Jahr 2010 wurden 41,7 Millionen Tonnen Abfälle in Feuerungsanlagen und thermischen Abfallbehandlungsanlagen verbrannt. 34,6 Millionen Tonnen Abfälle wurden auf Deponien abgelagert. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnisbericht „Abfallentsorgung 2010“ hervor, den das Statistische Bundesamt (Destatis) jetzt publiziert hat. Damit lag das zweite Jahr in Folge die verbrannte Abfallmenge über der deponierten Abfallmenge.

  • Eine Pressemeldung hat die BDSV äußerst beunruhigt. Danach konnte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Horst Meierhofer, in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses bei der Regelung der gewerblichen Sammlung im künftigen Kreislaufwirtschaftsgesetz nur mit Mühe einen „faktischen Ausschluss der Privatwirtschaft“ verhindern. BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson: „Dies verstärkt unsere Befürchtungen, die wir schon seit Längerem hegen.“

  • Pilotprojekte wie das Energieeffizienzhaus Plus sowie ein Gebäudepass sollen die Recyclingfähigkeit mehr in den Fokus rücken. Denn die Materialvielfalt und das Kleben als favorisierte Technik beim Gebäudebau erschweren künftig ein Recycling. Und gefährden damit auch die Ressourceneffizienz.

  • In Wien fand am vergangenen Samstag eine ungewöhnliche Recycling-Aktion statt. Unter dem Motto „Recycling gehört zum guten Ton“ stand der Recycling-Flashmob, bei dem 100 Tanzpaare unter der Regie von Österreichs Benimm-Papst und Tanzlehrer-Koryphäe Thomas Schäfer-Elmayer für allerhand Aufsehen sorgten. Schäfer-Elmayer hat diese Flashmob-Aktion gemeinsam mit der Altstoff Recycling Austria (ARA) auf die Beine gestellt.

  • Die Bundesregierung beabsichtigt, bis Ende 2013 mehrere Rechtverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Schutz des Wassers zu erlassen. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt. Bis Ende dieses Jahres sollen eine Richtlinie über Industrieemissionen im Wasserrecht umgesetzt und eine Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen erlassen werden, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

  • Vier Gesetze aus dem Jahr 2011 warten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch auf eine Kompromisslösung. Darunter auch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Neuordnung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts befindet sich schon seit längerer Zeit im Vermittlungsverfahren, ohne dass bisher eine Einigung zu erzielen war. Der Vermittlungsausschus wird dazu seine Beratungen am 8. Februar wieder aufnehmen, wie der Bundesrat mitteilt.

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