Allgemein

Anlässlich der Veröffentlichung des Leitfadens „Optimierung des Systems der Bio- und Grünabfallverwertung“ hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller heute in Stuttgart auf die große Bedeutung organischer Reststoffe und Abfälle als Energieträger hingewiesen: „Je umfassender wir auf „sekundäre Ressourcen wie Bio- und Grünabfälle zurückgreifen, umso mehr lassen sich primäre Ressourcen, also insbesondere fossile Energieträger wie Öl und Kohle, schonen.“

Die Stadt Hannover hat die Wertstoffinsel für sich entdeckt. Laut einem Verwaltungsvorschlag sollen in der Stadt 280 Sammelplätze für Altglas-, Altpapier- und Alttextilcontainer eingerichtet werden. Ausgeschrieben werden soll der Auftrag demnach nicht, sondern ohne Umschweife an den aha-Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover vergeben werden.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Das hat der Entsorgerverband mitgeteilt. Nach Auffassung des bvse weicht die verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der von der EU-Kommission notifiziert worden ist. Das neue KrWG schließe einen Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung von Haushaltsabfällen zur Verwertung de facto aus.

RWE Powers stellt augenscheinlich keine weiteren Anträge zur Mitverbrennung von Müll in Hürth und Frechen. Laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ nennt der Energieerzeuger für seinen Entschluss „wirtschaftliche Gründe“. Damit dürften die Pläne zur Ausweitung der Müllverbrennung an diesen Standorten wohl endgültig vom Tisch sein. RWE werde dem Vernehmen nach keine weiteren Anträge stellen.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zugestimmt. Das hat der Deutsche Bundrat mitgeteilt. Der heute bestätigte Vorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass Städte und Gemeinden private Konkurrenz zulassen müssen, wenn die gewerbliche Sammlung und Verwertung „wesentlich leistungsfähiger“ ist. Bisher genügte bereits die Gleichwertigkeit der Sammelleistung.

Die Betriebe und Arbeitsstätten in Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2010 insgesamt 1,8 Millionen Tonnen Abfälle erzeugt. Darunter waren 240.000 Tonnen (13,5 Prozent) gefährliche Abfälle, die im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes besonders überwachungsbedürftig sind. Das geht aus den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes hervor. Auffällig sei die große Spanne der in den Betrieben pro Kopf erzeugten Abfallmenge.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am gestrigen Abend auf letzte Änderungen am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verständigt. Damit ist von einer endgültigen Verabschiedung und zeitnahen Inkraftsetzung des Gesetzes auszugehen. Der Entsorgerverband BDE wertet die beschlossenen finalen Änderungen am Gesetzestext lediglich als kosmetische Korrekturen, die die falschen Weichenstellungen des Gesetzes nicht mehr verändern.

„Die Bundesregierung wollte für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft sorgen. Mit dem gestrigen Beschluss des Vermittlungsausschusses wurde diese Messlatte klar gerissen“, bedauert Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). „Zugunsten der kommunalen Unternehmen haben die politisch Verantwortlichen Wettbewerb im Bereich der haushaltsnahen Entsorgung ausgeschlossen.“

Den gestern Abend vom Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ermögliche verbesserte Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft. Zu diesem Urteil kommt Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD). „Der Ausbau des qualitativ hochwertigen Recyclings und die Weiterentwicklung der privatwirtschaftlichen Erfassungssysteme Gelbe Tonne und Gelber Sack hin zu einer einheitlichen Wertstofftonne ist nunmehr frei“, erklärt Stefan Schreiter, Vorsitzender der DSD-Geschäftsführung.

Der Vermittlungsausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung auf eine Regelung der „gewerblichen Sammlung“ von Wertstoffen aus privaten Haushaltungen im künftigen Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt. „Leider müssen wir aufgrund dieses Beschlusses befürchten, dass sich die Situation für unsere Branche negativ verändern wird“, erklärt die BDSV. Mit großem Unverständnis hat auch der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) das Ergebnis der gestrigen Sitzung zur Kenntnis genommen.

Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, zeigt sich erfreut über die Entscheidung im Vermittlungsausschuss, die Privatisierung der Abfallentsorgung nicht weiter voranzutreiben. „Es ist gelungen, die Privatisierungsfanatiker der FDP zugunsten der Kommuneninteressen zu überstimmen“, so Wörner. Auch die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen es, dass die „Rosinenpickerei privater Entsorger erschwert wird“.