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Allgemein

  • Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) droht nach Einschätzung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) eine Monopolisierung in der Entsorgungswirtschaft. Privatwirtschaftliche Entsorgungsunternehmen würden vom fairen Wettbewerb ausgeschlossen, indem ihnen die gewerbliche Sammlung von Abfällen zum Schutze der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz und der „fetten Gebührenhaushalte“ untersagt werden kann.

  • „Die Neuerungen im Kreislaufwirtschaftgesetz werden nicht dazu führen, dass es eine zusätzliche Abfalltonne für Wertstoffe für die Bürger im Landkreis Kassel geben wird.“ Dessen ist sich Vizelandrätin Susanne Selbert sicher. Im Landkreis gäbe es, so Selbert weiter, bereits eine Wertstofftonne und das sei die heutige Restmülltonne: „Eine weitere Tonne ist daher unnötig.“ Die Einführung einer weiteren Abfalltonne sei vielmehr problematisch

  • Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das erneut deutliche Votum des Bundesrats gegen die von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinie zu Konzessionen. Mit Recht rüge der Bundesrat eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die Richtlinie. Die von der Kommission geplante Verschärfung des Vergaberechts für Konzessionen greife tief in kommunale Strukturen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland ein.

  • Der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) zur geplanten Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) hat den Protest mehrerer Recycling- und Entsorgungsverbände hervorgerufen. Als „Irrweg“ bezeichnen die BDSV, der bvse und der VDM den vorliegenden Referentenentwurf in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die drei Verbände befürchten existenzgefährdende Auswirkungen auf die Branche.

  • Der älteste Zementhersteller Indonesiens, Semen Padang, nutzt Abfallmaterialien zur Energieerzeugung anstatt von Kohle. Wie Semen Padang der „The Jakarta Post“ gegenüber mitteilte, werde seit vergangenem Jahr Altgummi zur Energieerzeugung in seinen Zementwerken verwendet.

  • Das Länderranking der Deutschen Umwelthilfe zeigt: „Verantwortungslose Trittbrettfahrer nutzen nach wie vor die Schlupflöcher der Verpackungsverordnung und schädigen damit die Allgemeinheit, sie unterlaufen Recycling- und Zahlungsverpflichtungen.“ Das sagt Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD). Abhilfe könnte ein Wertstoffgesetz mit einer starken „Zentralen Stelle“ schaffen, sagt Stefan Schreiter, Geschäftsführender DSD-Gesellschafter und CEO.

  • Schottland hat von Juli bis September 2011 39,8 Prozent der Haushaltsabfälle recycelt beziehungsweise kompostiert. Das zeigen die aktuellen Daten der Scottish Environment Protection Agency. Die 50-Prozent-Recyclingquoten-Hürde hätten zehn Städte und Gemeinden überschritten. Gründe für diese nur sehr moderate Steigerung um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal lägen in einem neuen Abfallsystem.

  • Energiegewinnung aus Biogas hat in Deutschland das Potenzial, fast neun kohlebefeuerte Grundlastkraftwerke oder rund dreieinhalb Atomkraftwerke zu ersetzen. Zu diesem Ergebnis kommt die Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft in der aktuellen Ausgabe ihrer Veröffentlichungsreihe Greenfacts. Die Vorgabe des Atomausstiegs mache es erforderlich, eine Gesamtstromleistung von 12.700 Megawatt zu ersetzen. Dabei könne Biogas eine Rolle spielen.

  • Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) beschlossen. Damit legt die Bundesregierung erstmals ein umfassendes Programm zur nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen vor. Bundesumweltminister Norbert Röttgen bezeichnete das Programm als einen „Masterplan für nachhaltiges Wachstum“. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) beurteilt die Kabinettsentscheidung allerdings nicht ganz so euphorisch.

  • Unternehmen in Deutschland melden jährlich fast zwei Millionen Tonnen an Verpackungen nicht ordnungsgemäß an und ersparen sich so Entsorgungskosten in Höhe von über 700 Millionen Euro. Das sagt Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in ihrem heute vorgestellten „Ampel-Ranking“. Darin bekommen Thüringen, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz von der DUH die Rote Karte. Best-Practice-Beispiele in NRW, Bayern und Sachsen-Anhalt beweisen, dass eine Kontrolle möglich ist.

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