Allgemein

Vier Gesetze aus dem Jahr 2011 warten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch auf eine Kompromisslösung. Darunter auch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Neuordnung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts befindet sich schon seit längerer Zeit im Vermittlungsverfahren, ohne dass bisher eine Einigung zu erzielen war. Der Vermittlungsausschus wird dazu seine Beratungen am 8. Februar wieder aufnehmen, wie der Bundesrat mitteilt.

Veolia Umweltservice entsorgt derzeit illegale Altlasten aus einem Fahrzeugwerk in Treuenbrietzen. Das Unternehmen ist als Erzeuger des Materials zur Entsorgung verpflichtet, behält sich aber vor, den Schaden von den eigentlichen Verursachern ersetzt zu bekommen.

New York will die Deponierung von Abfällen innerhalb der kommenden fünf Jahre drastisch senken. Bürgermeister Michael R. Bloomberg hat in einer Rede über die Lage der Stadt das neue Recyclingziel der Stadt verkündigt: Bis 2017 sollen 30 Prozent weniger Siedlungsabfälle auf Deponien landen. Das bedeute, so Bloomberg, dass die Stadt pro Jahr 550.000 Tonnen weniger Müll deponieren würde.

„Die politischen Rahmenbedingungen für die Sekundärrohstoff-, Recycling- und Entsorgungsbranche sind weiter sehr schwierig.“ Mit diesen Worten beschreibt bvse-Präsident Burkhard Landers in seinem traditionellen Neujahrschreiben an alle Mitglieder des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung die Lage der Branche. Dabei bezog sich Landers auf den weiter zunehmenden Bürokratieaufwand, den die Unternehmen der Branche bewältigen müssen und der inzwischen jeden „vernünftigen Rahmen“ sprengen würde. Das hätte sich auch bei den Beratungen zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gezeigt.

Wales hat im dritten Quartal 2011 49 Prozent der Siedlungsabfälle recycelt. Das sei die höchste je in einem Quartal erreichte Recyclingrate, kommentiert die walisische Regierung die neuen offiziellen Abfalldaten. „Diesen Erfolg muss Wales weiter ausbauen, um seine ehrgeizigen Zielsetzungen von einer Recyclingrate von 70 Prozent bis 2025 und Zero Waste bis 2050 zu erfüllen“, sagte Umweltminister John Griffiths.

Entsorger und Recycler müssen sich in 2012 und auch in den kommenden Jahren auf zahlreiche Änderungen von Gesetzen und Verordnungen einstellen.

Die geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Die geltende Verordnung soll durch eine Wertstoffverordnung beziehungsweise ein Wertstoffgesetz ersetzt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem solle durch eine Kennzeichnungspflicht für Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen die Transparenz für Verbraucher weiter verbessert werden, heißt es in der Antwort weiter.

Müll aus Neapel wird bald in den Niederlanden verbrannt. Das niederländische Abfallentsorgungsunternehmen AVR will den italienischen Abfall in seiner Müllverbrennungsanlage in der Nähe von Rotterdam thermisch verwerten und in Energie umwandeln. Das hat die AVR-Muttergesellschaft Van Gansewinkel Groep mitgeteilt. ARV habe die Erlaubnis, 50.000 Tonnen sortierter Haushaltsabfälle zu importieren.

Die Rohstoffreserven in bundesdeutschen Haushalten könnten im Jahr 2020 mit einem neuartigen Ladungsträgersystem noch effizienter erfasst, bilanziert und dem Recycling zugeführt werden. Das Kölner Entsorgungsunternehmen Zentek hat hierfür eigenen Angaben zufolge mit anderen führenden Unternehmen an einem Zukunftsszenario gearbeitet. Zentek stellt das Gemeinschaftsprojekt für die zukünftige Ver- und Entsorgung von großen Wohneinheiten nun als Fallstudie auf der Einrichtungsmesse imm cologne in Köln vor.

Niedersachsen hat 2010 rund 4,76 Millionen Tonnen Abfälle produziert. Damit bewege sich das Abfallaufkommen im Bundesland im vergangenen Jahr auf dem Niveau der Vorjahre, heißt es in der Abfallbilanz. „Auch im Jahr 2010 wurde die Hälfte der Abfälle verwertet. Das ist ein erfreuliches Ergebnis“, sagte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander bei der Vorstellung der Abfallbilanz in Hannover. Allerdings mahnte er auch: „Es gibt noch Luft nach oben. Jeder Einzelne ist aufgefordert, das Ergebnis im Kleinen zu verbessern.“

„Die Entsorgung von Müll ist ein hoch profitables Geschäft.“ Das gilt nach Ansicht der Fraktion der Linken im Frankfurter Römer auch für die Stadt Frankfurt. Die Pläne der Stadt, insbesondere die Grundgebühr um 57 Prozent anzuheben, bezeichnet die Partei in einem Anfang Januar gestellten Antrag als „unsozial“, weil damit die kleinen Haushalte besonders betroffen seien. Außerdem vermindere sich der Anreiz zur Müllvermeidung. Aus sozialen und ökologischen Gründen müsse die Grundgebühr abgeschafft werden, und eine reine Leistungsgebühr erhoben werden