Die Branche hatte eigentlich schon im Dezember mit einer Entscheidung gerechnet, doch bei seiner letzten Sitzung Mitte Dezember, hat der Vermittlungsausschuss keinen Kompromiss zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz erreicht. Die vom Bundestag beschlossene Fassung beinhaltet noch strittige Fragen wie die der gewerblichen Sammlung von werthaltigen Abfällen aus Haushalten.
KrWG am 8. Februar erneut im Vermittlungsausschuss
Vier Gesetze aus dem Jahr 2011 warten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch auf eine Kompromisslösung. Darunter auch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Neuordnung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts befindet sich schon seit längerer Zeit im Vermittlungsverfahren, ohne dass bisher eine Einigung zu erzielen war. Der Vermittlungsausschus wird dazu seine Beratungen am 8. Februar wieder aufnehmen, wie der Bundesrat mitteilt.
