Mit dem Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft setzt die Bundesregierung ihre Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie weiter um und will Rohstoffsicherung, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz stärken. Verbände begrüßen den politischen Rahmen grundsätzlich, halten die nun vorgelegten Pläne aber für zu unverbindlich, um den Markthochlauf der Kreislaufwirtschaft tatsächlich zu beschleunigen.
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) spricht von einem überfälligen und wichtigen Schritt, fordert nun aber rasch konkrete Gesetze und verbindliche Vorgaben. Aus Sicht des Verbands braucht die private Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft verlässliche Märkte für Recyclingrohstoffe, schnellere Genehmigungen, praxistaugliche Standards und eine deutlich stärkere Nachfrage der öffentlichen Hand. Besonders kritisch bewertet der BDE die Kompromissformel zur nachhaltigen Beschaffung, die aus seiner Sicht das vorhandene Potenzial der öffentlichen Nachfrage nicht ausschöpft.
Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) sieht das Aktionsprogramm deutlich hinter den Erwartungen zurück. Statt konkreter Maßnahmen erkenne man vielfach nur neue Formulierungen bereits bekannter Absichtserklärungen, heißt es aus dem Verband. Besonders die nachhaltige öffentliche Beschaffung bleibe weitgehend unverbindlich, es fehle an klaren Vorgaben, überprüfbaren Anforderungen sowie messbaren Zielgrößen und Zwischenzielen für den Einsatz von Sekundärrohstoffen. Der bvse warnt vor einer „desaströsen Entwicklung“, wenn die Nachfrage nach Rezyklaten nicht durch verbindliche Vorgaben und ein wirksames Monitoring konsequent gestärkt wird.
Plastics Europe Deutschland attestiert dem Aktionsprogramm wichtige Impulse für Rohstoffsicherung, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit, kritisiert aber fehlende Marktanreize und mangelnde Verbindlichkeit. Zwar adressiere die Bundesregierung zentrale Themen wie Rezyklateinsatz, biobasierte Kunststoffe und den Einsatz von Rezyklaten in Verpackungen und Fahrzeugen. Sie bleibe aber häufig bei Prüfaufträgen und allgemeinen Zielsetzungen stehen. Als ungenutzten Hebel bezeichnet der Verband die öffentliche Beschaffung, der es an verbindlichen Vorgaben, klaren Zielgrößen und einer breiten Anwendung über verschiedene Sektoren hinweg mangele. Zudem bremsten regulatorische Unsicherheiten und eine fehlende Perspektive für innovative Verfahren wie das chemische Recycling aus Sicht der Kunststoffindustrie dringend nötige Investitionen.
Der Maschinenbauverband VDMA wertet das Aktionsprogramm als grundsätzlich richtiges Signal, knüpft den Erfolg aber an eine praxistaugliche und zeitnahe Umsetzung. Entscheidend sei eine widerspruchsfreie, verlässliche Gesetzgebung, die rechtliche Hürden für Kreislaufwirtschaft, insbesondere für Remanufacturing und Refurbishment, konsequent abbaut. Der Staat müsse seine Rolle als größter Investor nutzen und die Beschaffung systematisch auf Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Ersatzteilverfügbarkeit und Rezyklierbarkeit ausrichten, ohne zusätzliche Bürokratie aufzubauen. Zirkularität in der Beschaffung dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern müsse im Beschaffungsalltag sichtbar werden.
Unterm Strich sehen die vier Verbände im Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft einen notwendigen politischen Rahmen, der aber mit konkreten gesetzlichen Vorgaben, verbindlichen Beschaffungsregeln und planbaren Marktanreizen hinterlegt werden müsse. Nur dann, so der Tenor, könne die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie in der Praxis zu mehr Investitionen, stabilen Absatzmärkten für Rezyklate und einem spürbaren Schub für die Kreislaufwirtschaft in Deutschland führen.
