„VKU-Modell degradiert Produktverantwortliche zu Melkkühen“

Die vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) geforderte Zuständigkeitsübertragung für die zukünftige Wertstofferfassung in kommunale Hand ist ein Schlag ins Gesicht des europäischen Richtliniensetzers. Dieser Meinung ist der BPVV. In einem rückwärts gewandten Modell, das den kommunalen Abfallbetrieben ein weitgehendes Rosinenpicken ermöglichen solle, würden die Produktverantwortlichen zu reinen Melkkühen degradiert.

Das vom VKU favorisierte Modell wolle die bewährte Verantwortung der Produzenten und Vertreiber durch eine reine Abgabenlösung ersetzen, so der Bundesverband Produktverantwortung für Verkaufsverpackungen (BPVV). Es wende sich vom Gedanken einer verbraucherfreundlichen, bundesweit möglichst einheitlichen Erfassung gebrauchter Verpackungen und Wertstoffe ab. Stattdessen würden extrem teure Insellösungen auf dem Rücken der Inverkehrbringer und Bürger etabliert. Es könne also weder im Interesse der Verbraucher noch der Wirtschaft oder der Kommunen selbst sein, die ihren Bürgern servicefreundliche und bezahlbare Entsorgungslösungen bieten wollen.

„Die mit der europäischen Abfallrahmenrichtlinie erfolgte Stärkung der Produktverantwortung soll nach Meinung des VKU durch Rekommunalisierung der Verpackungs- und künftig womöglich einer Wertstofferfassung in ihr Gegenteil verkehrt werden. Dabei ist dem VKU kein Argument zu billig wie zum Beispiel die Behauptung, dass die Verpackungsentsorgung der dualen Systeme seit 20 Jahren ineffizient, überteuert und damit bürgerunfreundlich sei“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesverbandes Produktverantwortung für Verkaufsverpackungen.

Gesamte Systemkosten der Verpackungsentsorgung haben sich halbiert

Seit Intensivierung des Wettbewerbs zwischen mittlerweile zehn dualen Systemen haben sich nach Einschätzung des BPVV die gesamten Systemkosten der Verpackungserfassung und -verwertung von einst über 2 Milliarden Euro auf unter 1 Milliarde Euro pro Jahr halbiert. In den Augen des Bundesverbands ist das ein eindeutiger Erfolg des Wettbewerbs bei der Verpackungslizenzierung und -entsorgung. Im Gegensatz dazu müsse der Bürger landauf, landab kommunale Abfallgebührenerhöhungen ertragen, die nicht zuletzt auf den fehlenden Wettbewerb in kommuna-len Gebietsmonopolen zurückgehen.

Die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungen und womöglich künftig auch von stoffgleichen Nichtverpackungen gehöre unter das Dach der Produktverantwortung. Diese sei mehr als eine Finanzierungspflicht. Sie habe auch eine operative Dimension. Außerdem darf nicht vergessen werden, so der BPVV, dass sich die hauptsächlichen Innovationen bei Sortierung und Recycling der privatwirtschaftlichen Trägerschaft der Verpackungsentsorgung verdanken.

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