SCHLAGWORTE: Wertstofftonne

Mülltrennung wird ab 2015 ausgeweitet

| Ab 2015 sollen Bioabfälle, Papier- Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden müssen. Ab 2013 soll zudem ein Abfallvermeidungsprogram erstellt werden, das auch eine Prüfung der bisherigen Maßnahmen beinhaltet. Mit Hilfe dieses Programms werde die Vermeidung von Abfall einem ”kontinuierlichen Dynamisierungsprozess“ unterzogen, hofft die Bundesregierung in einer aktuellen Mitteilung.

NABU kritisiert Stellungnahmen der Länder zum KrWG

| „Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Bundesländer weder auf eine bundesweite Wertstofftonne noch auf eine einheitliche Biotonne einigen können.“ Mit diesen Worten kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die Stellungnahmen im Bundesrat, der sich am Freitag dem künftigen deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) befasste. „Wenn einzelne Kommunen oder Unternehmen darüber entscheiden dürfen, was und wie viel unseres Abfalls recycelt wird, dann haben die Bürger und der Umweltschutz das Nachsehen“, kritisiert Miller.

Neuordnung des Abfallrechts bedarf der Nachbesserung

| Der Bundesrat sieht in dem Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf. In seiner umfang- und detailreichen Stellungnahme vom heutigen Tage mahnt er neben redaktionellen, klarstellenden und konkretisierenden Änderungen in mehreren Punkten auch die Einhaltung Europäischen Rechts an.

Berlins Abgeordnete beschließen einheitliche Wertstofftonne

| In Berlin wird es künftig eine einheitliche Tonne für Wertstoffe geben. Das hat das Abgeordnetenhaus gestern im Rahmen eines Abfallwirtschaftskonzepts für das Land Berlin beschlossen. Allein durch die flächendeckende Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne in kommunaler Verantwortung sollen jährlich rund 30.000 Tonnen Wertstoffe der stofflichen Verwertung zugeführt werden, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz mitteilt.

BAG-Fachgruppe kritisiert Entwurf zum KrWG

| Der Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) setzt die Anforderungen der europäischen Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) an die Wiederverwendung nur unzureichend um. Zu diesem Ergebnis kommt der Vorstand der Fachgruppe Arbeit und Umwelt der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. „Beim Thema Wiederverwendung bleibe ervöllig ambitionslos“, heißt es dort.

BAV: Altholz gehört auch in die Wertstofftonne

| Der Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter (BAV) begrüßt die Einführung einer Wertstofftonne. Der BAV sieht diese als Antwort auf einen immer höheren Bedarf an Sekundärrohstoffen und zur Optimierung der haushaltsnahen Sammellogistik. "Es wäre aber das falsche Signal, wenn der Bürger den Eindruck gewinnen würde, dass Holz nicht zu den Wertstoffen gehört. Dies wäre der Fall, wenn er Holz nicht in die Wertstofftonne geben dürfte", sagt BAV-Voritzender Uwe Groll.

BSR begrüßt Entwurf des Abfallwirtschaftskonzepts

| Die Berliner Stadtreinigung (BSR) begrüßt die Aussagen im Entwurf des Berliner Abfallwirtschaftskonzeptes. Unter anderem werde klar gestellt, dass die gelbe Tonne Plus keine rechtlich Legitimation besitze, wie die BSR in einer Stellungnahme geäußert hat.

Hamburger Wertstofftonne wird eingeführt

| Die Hamburger Wertstofftonne kommt - aber kein neuer Müllbehälter. Das betonten die Hamburger Umweltsenatorin Jutta Blankau und Rüdiger Siechau, Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg (SRH), heute anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Mülltrennung für Klimaschutz“ im Infopavillon der Umwelthauptstadt am Hauptbahnhof.

„Mehr Recycling durch einheitliche Wertstofftonne“

| „Eine weitere Tonne neben denen für Restmüll, Bioabfälle, Papier und Leichtverpackungen macht keinen Sinn“, sagt Stefan Schreiter, Vorsitzender der Geschäftsführung der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD). Mehr Recycling durch eine einheitliche Wertstofftonne ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher – das leistet nach Schreiters Überzeugung die Gelbe Tonneplus.

VBS für fairen Wettbewerb bei künftiger Wertstofftonne

| Auf den Bayerischen Abfall- und Deponietagen bezog Otto Heinz, Präsident des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS), Position zur Wertstofftonne. Durch diese werden größere Wertstoffmengen dem Recycling zugeführt und das thermisch zu beseitigende Restmüllaufkommen gehe signifikant zurück. Mit Nachdruck trat Heinz für einen fairen Wettbewerb bei Sammlung und Sortierung der künftigen Wertstofftonne ein.

Bundeskabinett beschließt Novelle des Abfallgesetzes

| Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Novelle leiste einen wichtigen energiepolitischen Beitrag zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft, zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zum Umwelt- und Klimaschutz, kommentiert das Bundesumweltministerium (BMU). Gleichzeitig werde die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung präzisiert und dadurch Rechts- und Planungssicherheit geschaffen.

BDE fordert mehr Rechtssicherheit für private Unternehmen

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) sieht im neuen geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetz einen Schritt in die richtige Richtung. Der Verband kritisiert einer Mitteilung zufolge jedoch, dass in zentralen Punkten des neuen Gesetzes zu wenig Rechtssicherheit geschaffen wurde.

DSD begrüßt Kabinettsbeschluss zum neuen Abfallgesetz

| Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit der möglichen Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne verbessert die Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft. Diese Ansicht vertritt Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH (DSD). „Die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne ist aus der Perspektive des Bürgers sinnvoll und leicht verständlich. Damit werden die ‚intelligenten Fehlwürfe’ der Vergangenheit endlich legalisiert“, erklärt DSD-Vorsitzender Stefan Schreiter.

bvse: E-Schrott gehört nicht in die Wertstofftonne

| In die Wertstofftonne gehört kein E-Schrott. Das macht der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) deutlich. Der Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes sehe zwar die Einführung einer Wertstofftonne vor. Jedoch nicht, dass damit Elektronikkleingeräte mitgesammelt werden.
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