SCHLAGWORTE: Wertstoffgesetz

Wirtschaft fordert modernes und ökologisches Wertstoffgesetz

| Gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden BDI, BDE, AGVU, BVE, IK und Markenverband warnt der HDE in einem Schreiben an die Politik vor den Folgen einer Verstaatlichung der Produktverantwortung.

bvse gegen Kompromiss beim Wertstoffgesetz

| bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock nannte einen neuen Vorschlag der Umweltminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, der nicht mehr zwingend die Abschaffung der Dualen Systeme vorsieht, "ein Kompromissangebot ohne Kompromiss“.

bvse-Präsident fordert Stärkung des Mittelstandes

| Das Wachstum der Sekundärrohstoff- und Recyclingbranche hat sich in 2015 verlangsamt. Konnte in 2014 noch ein Umsatzwachstum von drei Prozent vermeldet werden, hat sich für 2015 ein durchschnittliches Umsatzwachstum von nur noch zwei Prozent ergeben. Das ist das Ergebnis der jährlichen Branchenumfrage des bvse.

Trippelfunktion der Kommunen bremst Privatwirtschaft aus

| Ein Gutachten des Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Professor Justus Haucap für den bvse zeigt auf, dass durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) erhebliche Wettbewerbsdefizite entstanden seien.
Maik Schwertle, pixelio.de

Rummler: Referentenentwurf zum Wertstoffgesetz noch vor der Sommerpause

| Auf der Berliner Rohstoff- und Recyclingkonferenz erklärte Dr. Thomas Rummler vom BMUB heute, dass bis zur Sommerpause im Juni ein Referentenentwurf für das Wertstoffgesetz vorliegen solle. Rummler zeigte sich auch optimistisch, dass ein für alle Seiten tragbarer Kompromiss gefunden werden könne.

VBS gegen Verstaatlichung der Wertstoffsammlung

| VBS-Präsident Otto Heinz nutzte ein Treffen mit CSU-Bundestagesabgeordneten, um für die Beibehaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien zu werben.

Aus für das Wertstoffgesetz?

| In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Entschließungsantrag einiger Bundesländer angenommen, der ein Wertstoffgesetz mit der Organisationshoheit der Kommunen und einer Abschaffung der Dualen Systeme fordert.

Erste Stimmen zur Bundesratsentscheidung

| Der Bundesrat hat heute dem Entschließungsantrag einiger Länder zur Neufassung des Wertstoffgesetzes zugestimmt. Das RECYCLING magazin fasst erste Stimmen zusammen.

CDU lehnt Rekommunalisierung der Wertstoffsammlung ab

| Einen Tag vor der Abstimmung des Entschließungsantrags zum Wertstoffgesetz im Bundesrat treten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart, in einer Pressemitteilung für ein faires Miteinander von Kommunen und Privatwirtschaft ein.

bvse gegen Kommunalisierung beim Wertstoffgesetz

| Aus Sicht des bvse ist dies deshalb problematisch, weil Kommunen ohne Ausschreibungsverfahren ihre eigenen Unternehmen mit der Sammlung beauftragen könnten (Inhouse-Vergabe).

Untersteller: „Niemand will die private Entsorgungswirtschaft abschaffen.“

| Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat im Vorfeld der Bundesratsbefassung zum geplanten Wertstoffgesetz dafür geworben, „überholte Strukturen der Kreislaufwirtschaft nicht zu zementieren“.

Gemini: Duale Systeme sind keine Erfolgsgeschichte

| Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen Systeme hat ihre Kritik an den Dualen Systemen erneuert und hofft auf eine Mehrheit für das Länderkonzept im Bundesrat.

Kompromissbereitschaft beim Wertstoffgesetz gefordert

| Im Rahmen des Neujahrsempfangs des bvse heute in München sprach der parlamentatischer Staatssekretär Florian Pronold unter anderem über den aktuellen Stand des Wertstoffgesetzes.

AGVU: Entschließungsantrag der Länder zum Wertstoffgesetz konzeptionslos und oberflächlich

| Der im Umwelt-, Innen- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates abgestimmte „Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz“ reduziert nach Auffassung der AGVU die Hersteller auf reine Zahler ohne jede Gestaltungsmöglichkeit und Kontrolle. Er enthalte zudem zusammenhanglose Vorschläge.
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