In einer gemeinsamen Erklärung haben die führenden Handelsverbände die kommunale Position scharf kritisiert. Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen Systeme (Gemini) stimmt sich schon auf das Ende des Wertstoffgesetzes ein.
In einer gemeinsamen Erklärung haben die führenden Handelsverbände die kommunale Position scharf kritisiert. Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen Systeme (Gemini) stimmt sich schon auf das Ende des Wertstoffgesetzes ein.
Mit diesem Vorschlag will der baden-württembergische Umweltminister „die festgefahrene Diskussion“ wieder in Gang bringen.
Wirtschaft erarbeitet Rahmenkriterien zur Umsetzung
Gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden BDI, BDE, AGVU, BVE, IK und Markenverband warnt der HDE in einem Schreiben an die Politik vor den Folgen einer Verstaatlichung der Produktverantwortung.
bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock nannte einen neuen Vorschlag der Umweltminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, der nicht mehr zwingend die Abschaffung der Dualen Systeme vorsieht, „ein Kompromissangebot ohne Kompromiss“.
Das Wachstum der Sekundärrohstoff- und Recyclingbranche hat sich in 2015 verlangsamt. Konnte in 2014 noch ein Umsatzwachstum von drei Prozent vermeldet werden, hat sich für 2015 ein durchschnittliches Umsatzwachstum von nur noch zwei Prozent ergeben. Das ist das Ergebnis der jährlichen Branchenumfrage des bvse.
Ein Gutachten des Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Professor Justus Haucap für den bvse zeigt auf, dass durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) erhebliche Wettbewerbsdefizite entstanden seien.
Auf der Berliner Rohstoff- und Recyclingkonferenz erklärte Dr. Thomas Rummler vom BMUB heute, dass bis zur Sommerpause im Juni ein Referentenentwurf für das Wertstoffgesetz vorliegen solle. Rummler zeigte sich auch optimistisch, dass ein für alle Seiten tragbarer Kompromiss gefunden werden könne.
VBS-Präsident Otto Heinz nutzte ein Treffen mit CSU-Bundestagesabgeordneten, um für die Beibehaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien zu werben.
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Entschließungsantrag einiger Bundesländer angenommen, der ein Wertstoffgesetz mit der Organisationshoheit der Kommunen und einer Abschaffung der Dualen Systeme fordert.
Der Bundesrat hat heute dem Entschließungsantrag einiger Länder zur Neufassung des Wertstoffgesetzes zugestimmt. Das RECYCLING magazin fasst erste Stimmen zusammen.
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