Wertstoffgesetz

Auf Initiative der baden-württembergischen Landesregierung wollen die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit einer gemeinsamen Bundesratsentschließung die Diskussion um das neue Wertstoffgesetz ankurbeln.

Am 2. und 3. Februar 2016 veranstalten die Stadtreinigung Hamburg und die Technische Universität Hamburg-Harburg das Branchenforum „Hamburg T.R.E.N.D.“ bereits zum vierten Mal in Folge. Der diesjährige Schwerpunkt lautet „Wertstoffwirtschaft und Quotenzauber“.

In ihren Stellungnahmen zum Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes lehnen privatwirtschaftliche und kommunale Verbände des Gesetz in seiner jetzigen Form klar ab.

Marion Sollbach, Bereichsleiterin Nachhaltigkeit bei Galeria Kaufhof, übernimmt den Vorsitz des Beirats der Projektgesellschaft Zentrale Wertstoffstelle. Zu Ihrem Stellvertreter bestimmte der Beirat Jochen Hertlein, Leiter Corporate Packaging der Nestlé Deutschland AG.

Ein vom Umweltministerium Baden-Württemberg beauftragtes Gutachten sieht keine rechtliche Notwendigkeit, an den Dualen Systemen festzuhalten.

Im Rahmen der bvse-Jahrestagung erläuterte die Rheinland-Pfälzische Wirtschaftsministerin ihre Position zum Wertstoffgesetz und zu anderen Gesetzesvorhaben.

Auf der bvse-Jahrestagung forderte bvse-Präsident Bernhard Reiling faire und gleiche Spielregeln für alle Akteuere der Kreislaufwirtschaft.

Das von der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) bei der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. in Auftrag gegebene Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Zulässigkeit einer kommunalen Organisationsverantwortung für die Wertstofferfassung weder europarechtliche noch finanz- oder andere verfassungsrechtliche Gründe entgegenstehen.

Wie Dr. Helge Wendenburg im Rahmen des Zukunftsforums in Berlin erklärte, werde der Entwurf Ende des Monats Bundesumweltministerin Hendricks vorgelegt.

In einem Schreiben an die Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU fordert der bvse ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bundesrepublik Deutschland wegen der Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit für Verwertungsabfälle aus privaten Haushalten.

Vor dem Hintergrund eines Trends zur Rekommunalisierung in der Abfallwirtschaft sowie der aktuellen Debatte über ein Wertstoffgesetz diskutierte der VBS-Vorstand mit Albert Duin, Vorsitzender der FDP Bayern.