Anzeige

FDP-Vorsitzender Albert Duin: „Fairer Wettbewerb darf nicht verhindert werden“

Vor dem Hintergrund eines Trends zur Rekommunalisierung in der Abfallwirtschaft sowie der aktuellen Debatte über ein Wertstoffgesetz diskutierte der VBS-Vorstand mit Albert Duin, Vorsitzender der FDP Bayern.
Anzeige

Das wirtschaftspolitische Leitbild der Liberalen bleibe die Soziale Marktwirtschaft, in der der Staat den Rahmen setzt, sich aber nicht als der bessere Unternehmer aufspielt. Insofern setzte sich die FDP für einen fairen Wettbewerb in der Entsorgungsbranche und die Stärkung des Mittelstands ein. Albert Duin: „Die mittelständisch geprägte bayerische Entsorgungswirtschaft ist ein langjähriger, zuverlässiger Partner der Kommunen. Wenn der Staat etwas nicht machen muss, sollte er es auch nicht machen. Der faire Wettbewerb darf nicht mit dem Argument der kommunalen Daseinsvorsorge verhindert werden.“

Ein bayernweiter Gebührenvergleich im Rahmen einer vor kurzem veröffentlichten Studie von IW-Consult ergab: Landkreise, die private Entsorgungsunternehmen beauftragen, erheben im Durchschnitt deutlich geringere Gebühren (ca. 14 %) als Landkreise, die den Haushaltsabfall über einen kommunalen Eigenbetrieb entsorgen. VBS-Präsident Otto Heinz zu den Ergebnissen: „Diese aktuellen Zahlen belegen eindrucksvoll die hohe Effizienz der mittelständisch geprägten Entsorgungswirtschaft in Bayern. Sie bestätigen darüber hinaus, wie berechtigt die Ängste der bayerischen Bürger sind. Die Ergebnisse unserer bayernweit repräsentativen Emnid-Umfrage zeigen, dass 65 Prozent der Bürger steigende Gebühren durch eine Rekommunalisierung befürchten.“

Diskutiert wurde auch über das Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen zum geplanten Wertstoffgesetz. Der VBS begrüßt den Grundgedanken des Eckpunktepapiers, Verkaufsverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen in Zukunft gemeinsam zu erfassen. Otto Heinz: „Es ist dem Bürger nicht länger zu vermitteln, weshalb der leereJoghurtbecher in den gelben Sack bzw. die gelbe Tonne gehört – der alte Blumentopf aus dem gleichen Material jedoch nicht.“

Aus diversen Pilotprojekten und Studien ist bekannt, dass so rund 5 kg Wertstoffe pro Einwohner und Jahr zusätzlich gesammelt werden können, die bislang im Restmüll landen. Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte Rekommunalisierung der Wertstofferfassung ist nicht zielführend, wenn man es ernst meint mit verstärkter Rohstoffgewinnung durch Recycling, denn: 100 % aller Müllverbrennungsanlagen in Bayern sind in kommunaler Hand, während 90 % aller Sortier- und Aufbereitungsanlagen von privaten Unternehmen betrieben werden. Daher sollten die beiden Leistungspakete Erfassung und Sortierung/Verwertung getrennt im Wettbewerb vergeben werden.

Quelle: VBS

Letzte Meldungen

Das RECYCLING magazin berichtet seit über 75 Jahren unabhängig und aktuell über die wirtschaftlichen, politischen und technischen Entwicklungen in der Recycling- und Entsorgungswirtschaft. Ihr Maßstab ist ein qualitativ hochwertiger Journalismus mit allen Facetten einer modernen Berichterstattung. mehr

RECYCLING magazin ist Mitglied bei

© DETAIL Architecture GmbH

Lesen, was die Branche bewegt
Newsletter
Bleiben Sie auf dem Laufenden und erhalten Sie einmal wöchentlich den RECYCLING magazin Newsletter.
Registrieren
Ich bin damit einverstanden, dass die DETAIL Architecture GmbH mir regelmäßig individualisierte spannende Neuigkeiten und Veranstaltungen per E-Mail zusendet. Die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen in der Datenschutzerklärung. Ich kann meine Einwilligung gegenüber der DETAIL Architecture GmbH jederzeit widerrufen.
close-link