SCHLAGWORTE: Rekommunalisierung

VBS: Rekommunalisierung in zehn Jahren um 60 Prozent gestiegen

| Wie der Verband berichtet, stieg der Zahl der kommunal bewirtschafteten Landkreise in Bayern von 2006 bis 2016 von 20 auf 32.

Landes- und Europapolitik zeigen starkes Interesse an der Kreislaufwirtschaft

| BDE-Präsident Peter Kurth begrüßte am Eröffnungstag hochrangige Gäste aus der Landes- und Europapolitik. Außerdem stellte der Verband die Initiative „Pro Kreislaufwirtschaft – Mittelstand erhalten!“ vor.

bvse gegen Kompromiss beim Wertstoffgesetz

| bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock nannte einen neuen Vorschlag der Umweltminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, der nicht mehr zwingend die Abschaffung der Dualen Systeme vorsieht, "ein Kompromissangebot ohne Kompromiss“.

Niedersachsen will wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtern

| Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vorgelegt. Eines der wichtigsten Ziele der Novellierung ist es, den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung zu erleichtern.

Trippelfunktion der Kommunen bremst Privatwirtschaft aus

| Ein Gutachten des Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Professor Justus Haucap für den bvse zeigt auf, dass durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) erhebliche Wettbewerbsdefizite entstanden seien.

BDE-Untersuchung: Verstaatlichung verdrängt regionalen Mittelstand

| Laut Untersuchungen von BDE Research, der volkswirtschaftlichen Abteilung des BDE, ist der Marktanteil der mit der Hausmüllsammlung beauftragten privaten Unternehmen zwischen 2006 und 2016 um rund 16 Prozent zurückgegangen - zu Gunsten staatlicher Unternehmen.

Verbände warnen vor weiterer Kommunalisierung der Entsorgungswirtschaft

| In unabhängigen Pressemitteilungen haben sich BDE, bvse und BDSV klar gegen die Absicht einiger Bundesländer gestellt, die Organisationshoheit zur Wertstofferfassung den Kommunen zuzuschreiben.

Demonstration gegen Verstaatlichung

| der Regionalverband Mitte-West des BDE demonstriert heute vor dem Nominierungsparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in Ludwigshafen gegen Verstaatlichung in der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft.

Kreistag in Miltenberg votiert einstimmig gegen Rekommunalisierung

| Der VBS begrüßt die einstimmig getroffene Entscheidung des Miltenberger Kreistags, den Auftrag der Hausmüllabfuhr erneut öffentlich auszuschreiben.

Kommunale Abfallentsorgung: „Fehlender Wettbewerb führt zu überhöhten Gebühren“

| Dr. Klaus Holthoff-Frank, Generalsekretär der Monopolkommission der Bundesregierung, teilt die Position des VBS beim Thema Rekommunalisierung der Entsorgungswirtschaft.

BDE sieht sich durch Schwarzbuch bestätigt

| In dem Ende September vom Bund der Steuerzahler veröffentlichten Schwarzbuch mit Beispielen öffentlicher Steuergeldverschwendung finden sich auch Fälle aus der Entsorgungswirtschaft.

FDP-Vorsitzender Albert Duin: „Fairer Wettbewerb darf nicht verhindert werden“

| Vor dem Hintergrund eines Trends zur Rekommunalisierung in der Abfallwirtschaft sowie der aktuellen Debatte über ein Wertstoffgesetz diskutierte der VBS-Vorstand mit Albert Duin, Vorsitzender der FDP Bayern.

Gegen staatliche und private Monopole

| bvse und BDE betonen die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses gegen Monopole.

Verbände kritisieren Staatsmonopole in der Recycling- und Rohstoffwirtschaft

| In einem offenen Brief haben sich sieben Verbände an Bundesumweltministerin Hendricks, die zuständigen Landesminister sowie Bundestagsabgeordnete gewandt und mehr Wettbewerb gefordert.

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