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SCHLAGWORTE: Rekommunalisierung

BDE: Kartellamtsbericht bestätigt Negativfolgen der Rekommunalisierung

| Der BDE, dass das Bundeskartellamt in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht die zunehmende wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand für Verbraucher und private Unternehmen erneut kritisch bewertet.

Kritik an Rekommunalisierung in Bayern

| Eine aktuelle Studie von IW Consult zur Rekommunalisierung in der bayrischen Abfallwirtschaft ergibt: Landkreise mit privater Entsorgung erheben geringere Gebühren als solche mit kommunalem Eigenbetrieb.

GemIni kritisiert Pläne zum Wertstoffgesetz

| Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme wendet sich gegen eine Vollprivatisierung der Hausmüllentsorgung über das Wertstoffgesetz. GemIni wirbt stattdessen für einen Kompromiss.

Mittelstand kritisiert Verdrängung durch Kommunen

| Auf einer Demonstration im Rahmen des CSU-Parteitags in Bamberg demonstrierten BDE und VBS gegen den Trend zur Rekommunalisierung.

Umfrage: Bürger befürchten Gebührenerhöhungen durch Rekommunalisierung

| Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) ergab, dass 65% der Bürger tendenziell steigende Gebühren durch eine mögliche Rekommunalisierung der Müllabfuhr befürchten.

BDE: Keine neuen Privilegien für Kommunalwirtschaft

| Der BDE kritisiert einen Vorschlag der Finanzstaatssekretäre von Bund und Ländern zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand. Dieser enthält unter anderem ein Umsatzsteuerprivileg für die interkommunale Zusammenarbeit.

BDE fordert Umsetzung von Vorschlägen der Monopolkommission

| Die Kommission hatte in ihrem Hauptgutachten Rekommunalisierungstendenzen kritisiert und entsprechende Vorschläge unterbreitet.

VBS: Ausweitung interkommunaler Zusammenarbeit nicht steuerlich fördern

| Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) kritisiert die Initiative der Bayerischen Staatsregierung, nach der die interkommunale Zusammenarbeit unter gewissen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer freigestellt werden soll.

Monopolkommission fordert schärfere Regulierung der Kommunalwirtschaft

| Die Monopolkommission fordert die Kommunalwirtschaft verschärft zu regulieren. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnt dies entschieden ab.

Ver.di will Bremens Abfallwirtschaft rekommunalisieren

| Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) im Bezirk Bremen-Nordniedersachsen will ein Volksbegehren starten, um die Bremer Abfallwirtschaft zu rekommunalisieren.

IHKs Rheinland-Pfalz: Regierung muss Re-Kommunalisierungs-Tendenzen stoppen

| Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz begrüßen grundsätzlich den kürzlich vorgestellten Abfallwirtschaftsplan des Bundeslandes. Allerdings fordert die Arbeitsgemeinschaft klar: "Privat vor Staat".

BDE beobachtet ungarischen Entsorgungsmarkt kritisch

| Der Entsorgerverband BDE blickt nach eigener Aussage weiter mit Sorge auf die Entwicklungen des ungarischen Entsorgungsmarktes und fordert die Europäische Kommission erneut auf, endlich zu handeln.

BDE warnt vor ausufender Staatswirtschaft

| Die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament zu den Ausnahmen vom Vergaberecht für die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) verfolgt der BDE „mit großer Sorge“, wie der Verband schreibt. Der BDE ruft dazu auf, eine enge Fassung der Ausnahmetatbestände zu beschließen, um ein weiteres Entkernen des Vergaberechts zu verhindern.

Staatsanteil in der Kreislaufwirtschaft wächst rasant

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat in einer aktuellen Erhebung unter allen Landkreisen und kreisfreien Städten einen massiven Rekommunalisierungsschub in der Restmüllerfassung festgestellt. Diesen neuen Höchststand der Staatstätigkeit in der Kreislaufwirtschaft kritisiert der BDE.
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