Verbände kritisieren Staatsmonopole in der Recycling- und Rohstoffwirtschaft

In einem offenen Brief haben sich sieben Verbände an Bundesumweltministerin Hendricks, die zuständigen Landesminister sowie Bundestagsabgeordnete gewandt und mehr Wettbewerb gefordert.

In dem von den Präsidenten von BDE, bvse, VBS, BDSV, BVA, BAV und VDM unterzeichneten Schreiben wird die Bedeutung der Ressourceneffizienz betont. Konkret stellen die Verfasser sieben Forderungen:
– Bei gesetzlichen Regelungen soll sichergestellt werden, dass ein Wettbewerb um die beste Lösung uneingeschränkt möglich ist.
– Der Staat soll seine Funktion als Gestalter der Wirtschafts- und Umweltpolitik nicht dazu missbrauchen, private Unternehmen aus dem Markt zu drängen.
– Einnahmen aus Gebühren müssen für Bürger transparent gemacht werden.
– Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen einen Anreiz setzen, weitere Entwicklungen zur Rohstoffeffizienz und dem nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen zu fördern.
– Das Bewusstsein der Bürger soll gesteigert werden.
– Verbraucher sollen als mündige Bürger eine Wahl treffen können.
– Die im Ressourceneffizienzprogramm ProgRess selbstgesteckten Ziele sollen in konkretes, politisches Handeln überführt werden.

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