Wertstoffgesetz

Die BDSV im Konzept der Länder und Kommunen zum Wertstoffgesetz einen Verstoß
gegen die wettbewerbliche Grundordnung.

„Die Wirtschaft erbringt damit umfangreiche Vorleistungen für eine zukunftsfähige Produktverantwortung, für die Schließung von Rohstoffkreisläufen und für den Ressourcen – und Klimaschutz“, heißt es in einer Erklärung der beteiligten Verbände.

Die „Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme“ hat ihre Resolution gestern den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition sowie Umweltministerin Hendricks übermittelt.

Die Einigung bleibe meilenweit hinter den eigenen Vorschlägen der Koalition aus dem letzten Jahr und auch hinter den Anforderungen der Grünen zurück, so Peter Meiwald, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Auf Basis des Papiers soll das BMUB nun einen Referentenentwurf erarbeiten, der vermutlich im Herbst vorliegen wird.

Auf dem Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Berlin erklärte VKU-Vize Patrick Hasenkamp, dass ein Wertstoffgesetz ohne kommunale Sammelzuständigkeit mit den kommunalen Unternehmen nicht zu machen sei.

Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen Systeme fordert die Branche auf, sich in die Debatte einzubringen.

Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben gestern im Bundestag im Namen ihrer Fraktion die Bundesregierung zur Vorlage eines Wertstoffgesetzes aufgefordert. Die Debatte ergab, dass sich nahezu alle Parteien einig sind, nur im entscheidenden Punkt der Erfassungsverantwortung gibt es gravierende Unterschiede.

In einem Antrag im Deutschen Bundestag fordern Abgeordnete der Grünen ein Wertstoffgesetz, in dem die Verantwortung für die Wertstofftonne an die Kommunen übergeht. Die Dualen Systeme sollen durch eine zentrale Stelle ersetzt werden.

In einem Positionspapier zum Wertstoffgesetz fordert BellandVision ambitionierte Quoten und eine zentrale Stelle mit effektiven Sanktionsmechanismen.

Mit höheren Quoten und einer freien Stoffstromvermarktung nach der Sortierung soll ein qualitativ hochwertigeres Recycling erreicht werden.