Wertstoffgesetz: CDU/CSU-Fraktion ist gegen eine Re-Kommunalisierung

Nach Ansicht der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollen künftig die Kommunen entscheiden, ob werthaltige Abfälle aus privaten Haushalten künftig über die Wertstofftonne, den Gelben Sack Plus oder über den Wertstoffhof gesammelt soll.

In ihrem Eckpunkte für ein neues Wertstoffgesetz spricht sich die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gleichzeitig für eine Stärkung der Produktverantwortung und damit gegen eine Re-Kommunalisierung aus.

So habe der Ansatz der Produktverantwortung zu erheblichen technologischen Innovationen in der Recyclingwirtschaft geführt, äußerte sich der Berichterstatter der Arbeitsgruppe, Thomas Gebhart.

Damit sei es gelungen, die Entsorgungskosten für Verpackungen für die Bürger seit 1991 zu halbieren und gleichzeitig die Recyclingquote deutlich über der EU-Vorgabe von 55 Prozent zu erhöhen.

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