„Niemand soll sich Illusionen hingeben, was die Halbwertszeit der Einigungen der dualen Systeme angeht. Hier ist ein privatwirtschaftliches Gewinnstreben am Wirken, das über Jahre bewiesen hat, kein stabiles Fundament für Entsorgungssicherheit zu bieten. Bei der Neuordnung der Wertstoffwirtschaft bleibt die Abschaffung der dualen Systeme die wesentliche Forderung“, so Rechtsanwalt Hartmut Gaßner als Sprecher von GemIni.
Gemini fordert weiterhin eine einheitliche Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten, die bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) liegen soll. Allerdings spricht sich Gaßner auch deutlich gegen neue kommunale Anlagen für Sortierung und Verwertung aus. „Die örE entsorgen die Haushalte, die Privaten bauen die Infrastruktur für die Fortentwicklung der Wertstoffwirtschaft in Deutschland aus. Aber die dualen Systeme verursachen nur Streit und Mehrkosten ohne abfall- und volkswirtschaftliche Vorteile.“
Gaßner zum Wertstoffgesetz: „Wir erwarten einen Entwurf eines Wertstoffgesetzes im Herbst, das eine kommunale Entsorgungsveranwortlichkeit für Erfassung, Sortierung und Verwertung vorsieht. Es soll die Aufgabenteilung und Kooperation zwischen öffentlicher und privater Entsorgungswirtschaft gefördert werden, ohne dass sich die dualen Systeme als unzuverlässige Kostgänger dazwischen drängen können.“
GemIni plant für den Herbst ein Aktionsbündnis zur Abschaffung der dualen Systeme, sollte das BMUB in seinem Entwurf für ein Wertstoffgesetz erneut auf die dualen Systeme zurückgreifen.
