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VerpackV

  • Die im Arbeitskreis Duale Systeme des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) organisierten sechs dualen Systeme (BellandVision, EKO-Punkt, Interseroh, Landbell, Veolia Dual und Zentek) wollen in einer gemeinsamen Qualitätsoffensive die Einhaltung von verbindlichen Standards zur Umsetzung der Verpackungsverordnung garantieren.

  • Vor dem Hintergrund der zu novellierenden Verpackungsverordnung forderte der österreichische EU-Parlamentarier Paul Rübig vor kurzen faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer. Die neue Verpackungsverordnung, an der zurzeit gearbeitet wird, soll unter anderem mehr Wettbewerb ermöglichen. Bisher ist allein die ARA Altstoff Recycling Austria AG für die Entsorgung von Verpackungen zuständig.

  • Der bvse hat die Diskussion über Sinn und Unsinn der Verpackungsmüll-Entsorgung neu angestoßen. Früher als erwartet beginnt nun wieder die Debatte um den richtigen Umgang mit den dualen System. Auch der BDE hat sich nun eingeschaltet.

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  • Seit Wochen sollen Kunden an ihre Packmittellieferanten Informationsschreiben zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung versenden, worin diese zur Lizenzierung aller gelieferten Verpackungen aufgefordert werden, ohne dass dabei der tatsächliche Inhalt der Verordnung näher erläutert wird. Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen stellt hierzu fest, dass diese Aufforderungen nicht den Vorgaben der Verpackungsverordnung entsprechen.

  • Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat die Eckpunkte zur Konkretisierung der Anforderungen an branchenbezogene Selbstentsorgermodelle nach § 6 Absatz 2 VerpackV (neu) zur Kenntnis genommen und der Veröffentlichung zugestimmt. Dies geht aus dem gestrigen Schreiben der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) an die „Verbände von Erstinverkehrbringern von Verpackungen, Systembetreibern, Träger von Branchenentsorgungsmodellen und Sachverständige“ hervor.

  • Dekra und Vfw wehren sich gemeinsam gegen Vorwürfe des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums, dass die Anfang November vorgelegten Bescheinigungen der Dekra für die acht Branchenlösungen der Vfw „nicht den Anforderungen an Sachverständigen-Bescheinigungen entsprechen“, wie sie von der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) mittlerweile konkretisiert wurden.

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  • Die neun derzeit in Deutschland aktiven Systembetreiber für die Entsorgung haushaltsnaher Verpackungen haben sich auf einen Gesellschaftervertrag geeinigt. Dieser soll den ursprünglichen Vertrag ersetzen, den die vier Gründungsmitglieder (DSD, Interseroh, Landbell und Vfw) im Sommer vergangenen Jahres im Vorfeld zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung abgeschlossen haben.

  • Die BellandVision GmbH hat den Rechtsprofessor Kristian Fischer um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten, die klären soll, wie und wann ein Letztvertreiber nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung sich vor einer Bußgeld bewehrten Ordnungswidrigkeit schützen kann, wenn der Erstinverkehrbringer seiner Pflicht zur Lizenzierung seiner Verpackungen nicht nachkommt.

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