Novelle der VerpackV in Österreich:
EU-Parlamentarier fordert fairen Wettbewerb

Vor dem Hintergrund der zu novellierenden Verpackungsverordnung forderte der österreichische EU-Parlamentarier Paul Rübig vor kurzen faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer. Die neue Verpackungsverordnung, an der zurzeit gearbeitet wird, soll unter anderem mehr Wettbewerb ermöglichen. Bisher ist allein die ARA Altstoff Recycling Austria AG für die Entsorgung von Verpackungen zuständig.

Laut Rübig muss Wettbewerb möglich sein, darf aber gleichzeitig den verfolgten Zielen nicht schaden. Wie der EU-Parlamentarier im Rahmen einer Betriebsbesichtigung bei der ARA sagte, funktioniert der Status quo in Österreich nachweislich sehr gut. Deshalb plädiert Rübig dafür, dass die Novelle der Verpackungsverordnung die bestehenden Strukturen und Errungenschaften nicht gefährdet. Fairer Wettbewerb bedeute für ihn, dass alle Marktteilnehmer unter Einhaltung derselben Regeln Zugang zum Markt haben müssen, und dass alle durch die Verpackungsverordnung Verpflichteten gleich behandelt werden müssen

Zu den vielen diskutierten Szenarien eines zukünftigen Verpackungssammelsystems sagt der EU-Parlamentarier, der auch Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sitzt: „Das Ziel muss es sein, ein nachhaltiges System zu schaffen, das nicht von kurzfristiger Gewinnmaximierung getrieben ist, sondern Umweltziele und die Sammelmoral der Bevölkerung im Auge hat. Und das möglichst effizient und zu günstigen Preisen.“

Laut Rübig habe die österreichische Wirtschaft in den letzten 15 Jahren die Produzentenverantwortung ernst genommen und gute Arbeit geleistet. Daher könne die Lösung nicht darin liegen, diese Aufgabe wieder beim Staat oder bei staatsnahen Institutionen anzusiedeln. Die Wirtschaft sei weit besser geeignet, ein Sammelsystem wirtschaftlich und effizient zu organisieren und zu betreiben.

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