SCHLAGWORTE: VerpackV

| Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert mehr Transparenz über den Verbleib und die Wiederverwertung so genannter Verkaufsverpackungen. In einem an den DIHK-Präsidenten Hans Heinrich Driftmann gerichteten Antrag begehrt die DUH nach dem Umweltinformationsgesetz nun unter anderem Auskunft über die Anzahl rechtzeitig und verspätet eingereichter Vollständigkeitserklärungen sowie über die darin angemeldeten Verpackungsmengen.

| Aufgrund der großen Nachfrage hat die Landbell AG ihren EASy Shop weiter ausgebaut: Nur wenige Schritte sollen genügen, damit sich Kleinstversender in dem laut dem Betreiber ersten und bisher größten Onlineshop rechtssicher von ihrer gesetzlichen Rücknahmepflicht aus der Verpackungsverordnung befreien können.

| Auf dem "3. Forum Grüner Punkt" waren sich die Teilnehmer darin einig, dass der Markt der dualen Systeme immer noch durch "Tricksereien" gefährdet wird. Deshalb müsse man sich dringend auf gemeinsame Standards einigen. Der Gastgeber des Forums, Stefan Schreiter, Vorsitzender der Geschäftsführung der Duales System Deutschland GmbH, erinnerte auf der Veranstaltung daran, dass es immer noch ein mehr als deutliches Missverhältnis zwischen angemeldeter und entsorgter Menge gibt.

| Die Mitglieder des Bundesverbandes Dualer Systeme Deutschland (BDSD) haben auf ihrer gestrigen Vorstandssitzung in Berlin weitere Standards vereinbart, „die Maßstäbe in der Branche setzen werden“. Näheres darüber, wie der BDSD nach dem Rückzug der Duales System Deutschland GmbH weitermachen will, teilte der Verband nicht mit.

| Bei der Entsorgung von Verpackungen bleibt das Instrument der Mitbenutzung zwischen dualen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgern (örE) umstritten. Es fehlt die Rechtssicherheit. Im Vordergrund der Verhandlungen zwischen den Betreibern dualer Systeme und den örE steht die Frage der Finanzierung, und damit der Aufteilung der Kosten und Erlöse zwischen den Beteiligten. Die dabei anzuwendenden Rechtsgrundlagen sind allerdings umstritten.

| BellandVision hat heute eine Verständigung bei den Ausgleichszahlungen in der Verpackungsentsorgung gefordert. Wie der Geschäftsführer des Entsorgungsspezialisten aus Pegnitz, Thomas Mehl, heute dem RECYCLING magazin sagte, beabsichtigt das Unternehmen die für 2008 gemeldeten Planmengen teilweise zu modifizieren. Das würde auch die Höhe der von anderen Systemen zu leistenden Ausgleichszahlungen berühren.

| Helge Wendenburg drohte gestern auf der 14. Tagung für Siedlungsabfallwirtschaft in Magdeburg angesichts der Streitigkeiten der dualen Systembetreiber untereinander damit, notfalls die Ausschreibungen in die Hände der Kommunen zu legen.

| Die im Gemeinschaftsausschuss Deutscher Verpackungshersteller (GADV) zusammengeschlossenen führenden Verbände der Verpackungsindustrie erwarten für die kommende Legislaturperiode eine erneute Diskussion um die Verpackungsgesetzgebung in Deutschland, insbesondere um die Verpackungsverordnung.

| Die im Arbeitskreis Duale Systeme des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) organisierten sechs dualen Systeme (BellandVision, EKO-Punkt, Interseroh, Landbell, Veolia Dual und Zentek) wollen in einer gemeinsamen Qualitätsoffensive die Einhaltung von verbindlichen Standards zur Umsetzung der Verpackungsverordnung garantieren.

| Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner warnt vor Schnellschüssen. Wirkliche Alternativen zur Verpackungsverordnung (VerpackV) sieht Gönner im Interview mit dem RECYCLING magazin noch nicht.

| Vor dem Hintergrund der zu novellierenden Verpackungsverordnung forderte der österreichische EU-Parlamentarier Paul Rübig vor kurzen faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer. Die neue Verpackungsverordnung, an der zurzeit gearbeitet wird, soll unter anderem mehr Wettbewerb ermöglichen. Bisher ist allein die ARA Altstoff Recycling Austria AG für die Entsorgung von Verpackungen zuständig.

| Der bvse hat die Diskussion über Sinn und Unsinn der Verpackungsmüll-Entsorgung neu angestoßen. Früher als erwartet beginnt nun wieder die Debatte um den richtigen Umgang mit den dualen System. Auch der BDE hat sich nun eingeschaltet.

| Seit Wochen sollen Kunden an ihre Packmittellieferanten Informationsschreiben zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung versenden, worin diese zur Lizenzierung aller gelieferten Verpackungen aufgefordert werden, ohne dass dabei der tatsächliche Inhalt der Verordnung näher erläutert wird. Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen stellt hierzu fest, dass diese Aufforderungen nicht den Vorgaben der Verpackungsverordnung entsprechen.

| Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat die Eckpunkte zur Konkretisierung der Anforderungen an branchenbezogene Selbstentsorgermodelle nach § 6 Absatz 2 VerpackV (neu) zur Kenntnis genommen und der Veröffentlichung zugestimmt. Dies geht aus dem gestrigen Schreiben der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) an die „Verbände von Erstinverkehrbringern von Verpackungen, Systembetreibern, Träger von Branchenentsorgungsmodellen und Sachverständige“ hervor.