Anzeige

Die Mitbenutzung bleibt eine schwierige Schnittstelle

Bei der Entsorgung von Verpackungen bleibt das Instrument der Mitbenutzung zwischen dualen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgern (örE) umstritten. Es fehlt die Rechtssicherheit. Im Vordergrund der Verhandlungen zwischen den Betreibern dualer Systeme und den örE steht die Frage der Finanzierung, und damit der Aufteilung der Kosten und Erlöse zwischen den Beteiligten. Die dabei anzuwendenden Rechtsgrundlagen sind allerdings umstritten.
Anzeige

Wann immer sich Betreiber dualer Systeme mit öffentlich-rechtlichen Entsorgern (örE) aufgrund der Verpackungsverordnung zusammensetzen müssen, um über die Konditionen gemeinsamer Sammelsysteme zu verhandeln, sitzt die Unsicherheit über die rechtlichen Voraussetzungen mit am Verhandlungstisch.

Laut § 6 Absatz 4 Satz 5 VerpackV können örE zunächst einmal die Übernahme oder Mitbenutzung der Einrichtungen, die für die Sammlung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten erforderlich sind, gegen ein angemessenes Entgelt verlangen. Und nach Satz 7 können die örE im Rahmen der Abstimmungen sogar verlangen, dass stoffgleiche Nicht-Verpackungsabfälle gegen ein angemessenes Entgelt erfasst werden.

Auf der anderen Seite können Betreiber dualer Systeme aufgrund der VerpackV von den örE ihrerseits verlangen, ihnen die Mitbenutzung dieser Einrichtungen gegen ein angemessenes Entgelt zu gestatten.

In der Praxis führt dies immer wieder zu Streitereien. Solange keine höchstrichterliche Urteile vorliegen, müssen alle Beteiligten weiterhin in großer Rechtsunsicherheit agieren.

Lesen Sie hierzu mehr im RECYCLING magazin 20, das am 19. Oktober erscheint.

Quelle: Rm 20/2009, whe

Letzte Meldungen

Das RECYCLING magazin berichtet seit über 75 Jahren unabhängig und aktuell über die wirtschaftlichen, politischen und technischen Entwicklungen in der Recycling- und Entsorgungswirtschaft. Ihr Maßstab ist ein qualitativ hochwertiger Journalismus mit allen Facetten einer modernen Berichterstattung. mehr

RECYCLING magazin ist Mitglied bei

© DETAIL Architecture GmbH

Lesen, was die Branche bewegt
Newsletter
Bleiben Sie auf dem Laufenden und erhalten Sie einmal wöchentlich den RECYCLING magazin Newsletter.
Registrieren
Ich bin damit einverstanden, dass die DETAIL Architecture GmbH mir regelmäßig individualisierte spannende Neuigkeiten und Veranstaltungen per E-Mail zusendet. Die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen in der Datenschutzerklärung. Ich kann meine Einwilligung gegenüber der DETAIL Architecture GmbH jederzeit widerrufen.
close-link