SCHLAGWORTE: VerpackV

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat den Beschluss des Bundestages zur Verabschiedung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung begrüßt. Hauptgeschäftsführer Stephan Harmening mahnte aber Eile an: Auch der Bundesrat solle nun zügig den Weg für das Inkrafttreten der Novelle frei mache.

| Handwerkskammerpräsident Peter Becker hat dem Grünen Punkt wieder einmal den Kampf angesagt. "Das System ist überholt und gehört dringend auf den Prüfstand", sagte Becker, der auch Präsident des Zentralverbandes des deutschen Bäckerhandwerks ist, laut der Tageszeitung "Die Welt". Die geplante Lizenzabgabe für Serviceverpackungen belaste die Betriebe seiner Branche über Gebühr.

| Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat die vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle der Verpackungsverordnung als zu bürokratisch kritisiert. Er bezeichnete es als unsinnig, Lizenzgebühren etwa auf Brötchentüten und Geschenkpapier vorzuschreiben. Er wolle sich dafür einsetzen, Serviceverpackungen generell aus der Verordnung herauszunehmen - notfalls müsse die EU-Abfallverordnung geändert werden.

| In seltener Einigkeit fordern die dualen Systeme in Deutschland die zügige Verabschiedung der neuen Verpackungsverordnung durch Bundestag und Bundesrat. Die Bedrohung durch Trittbrettfahrer, die keine Lizenzgebühren zahlen, wachse von Monat zu Monat.

| Der Bundestag wird die Novelle der Verpackungsverordnung nicht wie geplant heute verabschieden. Wie der abfallpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Meierhofer, gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" erklärte, hat der Umweltausschuss den Entwurf gestoppt. Grund ist wohl das juristische Gutachten, das der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen (BSVV) kürzlich vorgelegt hat.

| Der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen (BSVV) erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesumweltministerium (BMU). Nach einem beim Trierer Umweltrechtler Reinhard Hendler in Auftrag gegebenen Gutachten habe das Ministerium die Beteiligungsrechte der betroffenen Unternehmen bei der Diskussion um die Novelle der Verpackungsverordnung grob verletzt. Der BSVV hält die gesamte Novelle daher für nichtig.

| Die Kölner Interseroh hat sich zwei Unternehmensbereiche von der TÜV Rheinland Group zertifizieren lassen. Es handelt sich um die Rücknahmesysteme für Transportverpackungen und Selbstentsorgung, die nun das Siegel "Premium Service" tragen dürfen. TÜV-Zertifizierung gab es bisher noch nicht in der Recyclingbranche - Interseroh fordert aber, sie mit der Novelle der Verpackungsverordnung zur Pflicht zu machen.

| Der Bundestag wird die Novelle der Verpackungsverordnung mit den Stimmen der Großen Koalition beschließen. Die Oppositionsparteien wollen in der Debatte am 25. Oktober allerdings ihre Sicht der Dinge klarstellen. FDP und Grüne fordern eine grundlegende Revision des gesamten Systems - allerdings mit unterschiedlicher Schlagrichtung.

| Die SPD-Fraktion im Bundestag hat bei einer Expertenanhörung im Umweltausschuss den Eindruck gewonnen, dass die Novelle der Verpackungsverordnung die getrennte Hausmüllsammlung stabilisieren wird. Der ursprüngliche Entwurf des Bundesumweltministeriums sei aber besser gewesen als der aktuelle.

| In der vom Kabinett beschlossenen Novelle der Verpackungsverordnung werden biologisch abbaubare Werkstoffe bevorzugt behandelt. Bis Ende 2012 sollen sie von Rücknahme- und Verwertungspflichten ausgenommen bleiben. Die Bundesgütegemeinschaft Kompost (BGK) zeigt sich wenig begeistert.

| Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitutes (HWWI), kritisiert die gerade vom Bundeskabinett beschlossene Novelle der Verpackungsverordnung. Wettbewerb, so sein Urteil, werde nach wie vor nicht stattfinden. Im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin NeueNachricht bezeichnet er den Markt der Entsorgung für gebrauchte Verkaufsverpackungen als "quasi-monopolitisch".

| Ein Jahr ist vergangen, seit die Pfandpflicht für Einwegflaschen auf weitere Getränke ausgedehnt wurde und die Insellösungen der Discounter verboten wurden. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Nicht nur sinkt die Mehrwegquote weiter, es scheinen sogar gerade die beschlossenen Maßnahmen gewesen zu sein, die dem Einwegboom Schwung gaben.

| Seit dieser Woche ist die Kölner Vfw GmbH in allen 16 Bundesländern als duales System zugelassen. Neben der DSD, Interseroh und Landbell gibt somit nun einen vierten bundesweit tätigen Anbieter.

| Die Tage des "Trittbrettfahrertums" in den dualen Systemen könnten bald gezählt sein: Noch im September möchte das Bundesumweltministerium (BMU) seinen Entwurf zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung ins Bundeskabinett einbringen. Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium seine Bedenken zurückgezogen hat, ist der Weg für eine Verabschiedung frei.