SCHLAGWORTE: VerpackV

BDE: VerpackV-Novelle nun schnell durch Bundesrat

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat den Beschluss des Bundestages zur Verabschiedung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung begrüßt. Hauptgeschäftsführer Stephan Harmening mahnte aber Eile an: Auch der Bundesrat solle nun zügig den Weg für das Inkrafttreten der Novelle frei mache.

Lebensmittelhandwerk greift VerpackV-Novelle an

| Handwerkskammerpräsident Peter Becker hat dem Grünen Punkt wieder einmal den Kampf angesagt. "Das System ist überholt und gehört dringend auf den Prüfstand", sagte Becker, der auch Präsident des Zentralverbandes des deutschen Bäckerhandwerks ist, laut der Tageszeitung "Die Welt". Die geplante Lizenzabgabe für Serviceverpackungen belaste die Betriebe seiner Branche über Gebühr.

Niedersachsen kritisiert VerpackV-Novelle

| Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat die vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle der Verpackungsverordnung als zu bürokratisch kritisiert. Er bezeichnete es als unsinnig, Lizenzgebühren etwa auf Brötchentüten und Geschenkpapier vorzuschreiben. Er wolle sich dafür einsetzen, Serviceverpackungen generell aus der Verordnung herauszunehmen - notfalls müsse die EU-Abfallverordnung geändert werden.

Duale Systeme fordern Verabschiedung der VerpackV-Novelle

| In seltener Einigkeit fordern die dualen Systeme in Deutschland die zügige Verabschiedung der neuen Verpackungsverordnung durch Bundestag und Bundesrat. Die Bedrohung durch Trittbrettfahrer, die keine Lizenzgebühren zahlen, wachse von Monat zu Monat.

Umweltausschuss stoppt VerpackV-Novelle

| Der Bundestag wird die Novelle der Verpackungsverordnung nicht wie geplant heute verabschieden. Wie der abfallpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Meierhofer, gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" erklärte, hat der Umweltausschuss den Entwurf gestoppt. Grund ist wohl das juristische Gutachten, das der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen (BSVV) kürzlich vorgelegt hat.

Selbstentsorger fühlen sich bei VerpackV-Novelle übergangen

| Der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen (BSVV) erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesumweltministerium (BMU). Nach einem beim Trierer Umweltrechtler Reinhard Hendler in Auftrag gegebenen Gutachten habe das Ministerium die Beteiligungsrechte der betroffenen Unternehmen bei der Diskussion um die Novelle der Verpackungsverordnung grob verletzt. Der BSVV hält die gesamte Novelle daher für nichtig.

Interseroh fordert Zertifizierungspflicht für Recycler

| Die Kölner Interseroh hat sich zwei Unternehmensbereiche von der TÜV Rheinland Group zertifizieren lassen. Es handelt sich um die Rücknahmesysteme für Transportverpackungen und Selbstentsorgung, die nun das Siegel "Premium Service" tragen dürfen. TÜV-Zertifizierung gab es bisher noch nicht in der Recyclingbranche - Interseroh fordert aber, sie mit der Novelle der Verpackungsverordnung zur Pflicht zu machen.

FDP und Grüne fordern grundlegende VerpackV-Novelle

| Der Bundestag wird die Novelle der Verpackungsverordnung mit den Stimmen der Großen Koalition beschließen. Die Oppositionsparteien wollen in der Debatte am 25. Oktober allerdings ihre Sicht der Dinge klarstellen. FDP und Grüne fordern eine grundlegende Revision des gesamten Systems - allerdings mit unterschiedlicher Schlagrichtung.

SPD-Bundestagsfraktion sieht VerpackV-Novelle überwiegend positiv

| Die SPD-Fraktion im Bundestag hat bei einer Expertenanhörung im Umweltausschuss den Eindruck gewonnen, dass die Novelle der Verpackungsverordnung die getrennte Hausmüllsammlung stabilisieren wird. Der ursprüngliche Entwurf des Bundesumweltministeriums sei aber besser gewesen als der aktuelle.

Kompost-Verband kritisiert VerpackV-Novelle

| In der vom Kabinett beschlossenen Novelle der Verpackungsverordnung werden biologisch abbaubare Werkstoffe bevorzugt behandelt. Bis Ende 2012 sollen sie von Rücknahme- und Verwertungspflichten ausgenommen bleiben. Die Bundesgütegemeinschaft Kompost (BGK) zeigt sich wenig begeistert.

HWWI-Chef zerpflückt VerpackV-Novelle

| Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitutes (HWWI), kritisiert die gerade vom Bundeskabinett beschlossene Novelle der Verpackungsverordnung. Wettbewerb, so sein Urteil, werde nach wie vor nicht stattfinden. Im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin NeueNachricht bezeichnet er den Markt der Entsorgung für gebrauchte Verkaufsverpackungen als "quasi-monopolitisch".

Trend zu Einweg bei alkoholfreien Getränken

| Ein Jahr ist vergangen, seit die Pfandpflicht für Einwegflaschen auf weitere Getränke ausgedehnt wurde und die Insellösungen der Discounter verboten wurden. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Nicht nur sinkt die Mehrwegquote weiter, es scheinen sogar gerade die beschlossenen Maßnahmen gewesen zu sein, die dem Einwegboom Schwung gaben.

Duales System Vfw in allen Bundesländern zugelassen

| Seit dieser Woche ist die Kölner Vfw GmbH in allen 16 Bundesländern als duales System zugelassen. Neben der DSD, Interseroh und Landbell gibt somit nun einen vierten bundesweit tätigen Anbieter.

VerpackV -Novelle geht noch diesen Monat ans Kabinett

| Die Tage des "Trittbrettfahrertums" in den dualen Systemen könnten bald gezählt sein: Noch im September möchte das Bundesumweltministerium (BMU) seinen Entwurf zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung ins Bundeskabinett einbringen. Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium seine Bedenken zurückgezogen hat, ist der Weg für eine Verabschiedung frei.
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