SCHLAGWORTE: Verpackungsentsorgung

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat unlängst in einem Schwarzbuch die Verpackungsentsorgung in Deutschland kritisiert. Wesentliche Kritik richtet sich dabei gegen die Betreiber der Dualen Systeme. Jetzt nehmen die Dualen Systeme über ihr gemeinsames verpackungsordnungsrechtliches Organ, die gemeinsame Stelle, zu dieser Kritik Stellung.

| Mit den heute abgegebenen IST-Mengenmeldungen liegen nun die final ermittelten Gesamtmengen für die Verpackungsentsorgung im Jahr 2012 vor. Es falle auf, so der BDE, dass die Systembetreiber, die sich dem BDE-Zertifikat angeschlossen hätten, nur 10 Prozent der Eigenrücknahmen auf sich vereinen, obwohl ihr Marktanteil deutlich mehr als 60 Prozent betrage.

| Die Ausschreibungsbedingungen für die Verpackungsentsorgung 2013 sind erneut zu Lasten der Entsorgungsfirmen verschärft worden. Das wurde bei einer BDE-Informationsveranstaltung zum Thema „Verpackungsentsorgung – Ausschreibungsrunde 2013 der Dualen Systeme“ von BDE-Mitgliedern und vom Verpackungsexperten Rechtsanwalt Markus Figgen kritisiert.

| In den Augen des Entsorgerverbands BDE ist das unlängst vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) veröffentlichte „Schwarzbuch Verpackungsentsorgung“ für den Recyclingstandort Deutschland nicht zielführend. „Das Schwarzbuch ist in wesentlichen Beiträgen ein Plädoyer für die thermische Verwertung“, so BDE-Präsident Peter Kurth.

| Am 22. Februar 2013 endete in Österreich die Frist zur Stellungnahme zum geplanten Abfallwirtschaftsgesetz. Der Umweltdienstleister Interseroh Austria sieht im vorliegenden Gesetzesentwurf zwar einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung, ortet aber gleichzeitig deutliches Optimierungspotenzial.

| Der BDE fordert eine umfassende Lösung für mehr Recycling und höhere ökologische Ziele. Daher appelliert der Entsorgerverband an alle Beteiligten, nicht nur einen Konsens in Sachen Wertstofftonne, sondern einen breiten Konsens hinsichtlich der Abschaffung der Missstände bei der Verpackungsentsorgung zu finden.

| Österreichs führendes Verpackungssammelsystem ARA zieht eine positive Halbjahresbilanz. Besonders gut habe sich die Sammlung von Leichtverpackungen entwickelt.

| Der Entsorgerverband bvse warnt anlässlich der Vorstellung des Thesenpapiers von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Regelung der künftigen Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten vor einer weiteren Benachteiligung mittelständischer Entsorgungsunternehmen.

| Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) hat ein Dossier mit dem Titel „Vom Abfall zum Wertstoffreservoir – Verpackungen im Wandel“ zur nachhaltigen Materialwirtschaft und zum Ressourcenmanagement veröffentlicht.

| Das BDE-Zertifikat für Verpackungsentsorgung beginnt ein Jahr nach seiner Unterzeichnung Wirkung zu zeigen. „Die Gesamtentwicklung ist noch nicht befriedigend. Positiv ist aber, dass die Lizenzierungsmengen weiter steigen“, kommentiert Peter Kurth, Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE).

| Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat sich für die rasche Einführung der Wertstofftonne ausgesprochen. Er appelliert an Bundesumweltminister Norbert Röttgen, so schnell wie möglich ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen und in dieser Legislaturperiode zu beschließen. „Das geplante Gesetz ist für den Investitionsstau in der Abfallwirtschaft der einzig mögliche Treiber“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

| Die vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) geforderte Zuständigkeitsübertragung für die zukünftige Wertstofferfassung in kommunale Hand ist ein Schlag ins Gesicht des europäischen Richtliniensetzers. Dieser Meinung ist der BPVV. In einem rückwärts gewandten Modell, das den kommunalen Abfallbetrieben ein weitgehendes Rosinenpicken ermöglichen solle, würden die Produktverantwortlichen zu reinen Melkkühen degradiert.

| „Die Verpackungsentsorgung in Deutschland krankt seit 20 Jahren. Fünf Novellen der entsprechenden Verordnung haben das System nur noch komplizierter und undurchschaubarer werden lassen“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). „Kleine Korrekturen bringen uns nicht mehr weiter. Wir brauchen ganz neue Mechanismen.“ Damit reagiert der VKU auf eine Pressemitteilung der DSD.

| Zentek-Geschäftsführer Nils Röpke verlässt mit sofortiger Wirkung den Kölner Entsorgungsdienstleister. Das hat das Gemeinschaftsunternehmen der führenden konzernunabhängigen Entsorger in Deutschland heute bekannt gegeben. Bis auf Weiteres werde das Unternehmen alleinvertretungsberechtigt von Geschäftsführer Dirk Peter geleitet.