SCHLAGWORTE: Entsorger

| Operativ tätigen kommunalen Entsorgern, die PPK-Verkaufsverpackungen ohne einen entsprechenden Erfassungsvertrag mit den Systembetreibern miterfassen, steht ein Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) zu. Das hat jetzt das Landgericht Köln in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung klargestellt, wie die Kanzlei Gruneberg Rechtsanwälte in Köln mitteilt. Damit gibt das Gericht dem kommunalen Unternehmen Vivo Recht.

| Ein Online-Portal für gebrauchte Kleidung geht an den Start. Das System eignee sich vor allem dazu, größere Mengen gebrauchter Kleidung gesammelt zu verkaufen und nicht einzeln anbieten zu müssen. „textil-ankauf.com bietet eine innovative und bequeme Lösung, um gebrauchte Kleidungsstücke unkompliziert zu verkaufen“, sagt Dirk Peter, Geschäftsführer von Zentek, das das Portal ins Leben gerufen hat.

| Veolia Umweltservice begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dass Städte und Gemeinden künftig Umsatzsteuer zahlen müssen, wenn sie im Wettbewerb mit Privaten Leistungen anbieten. „Das Umsatzsteuerprivileg war bisher ein Ineffizienz-Puffer für kommunale Entsorger“, so Thorsten Grenz, CEO der Veolia Umweltservice. Während das neue KrWG die kommunale Monopolisierung stärke, werde das BFH-Urteil zu mehr Fairness im Wettbewerb mit öffentlich-rechtlichen Entsorgern führen.

| „Die Bundesregierung wollte für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft sorgen. Mit dem gestrigen Beschluss des Vermittlungsausschusses wurde diese Messlatte klar gerissen", bedauert Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). "Zugunsten der kommunalen Unternehmen haben die politisch Verantwortlichen Wettbewerb im Bereich der haushaltsnahen Entsorgung ausgeschlossen."

| Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, zeigt sich erfreut über die Entscheidung im Vermittlungsausschuss, die Privatisierung der Abfallentsorgung nicht weiter voranzutreiben. "Es ist gelungen, die Privatisierungsfanatiker der FDP zugunsten der Kommuneninteressen zu überstimmen", so Wörner. Auch die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen es, dass die "Rosinenpickerei privater Entsorger erschwert wird".

| Für die Verkäufer von Müllpressen ist alles ganz einfach. Wer seinen Müll in die Tonne stampfe, könne fix 500 Euro im Jahr bei den Abfallgebühren sparen: ob gelb, grün oder Reststoff-Abfuhr. Doch die Entsorger machen eine andere Rechnung auf, warnt die Verbraucherzentrale NRW. Zahlreiche Kommunen untersagen in ihrer Abfallsatzung ausdrücklich die Verdichtung von Hausmüll. Notorischen Pressern droht eine Strafe von bis zu 50.000 Euro.

| Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat im Oktober den Altpapierentsorgern neue Angebote vorgelegt. Danach wird der DSD-Anteil am gesammelten Altpapier beansprucht. Dieses Ansinnen stößt auf deutlichen Widerspruch des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Präsident Burkhard Landers erklärte dazu: „Die Praxis aller Dualen Systeme, sich den physischen Zugriff auf die Wertstoffe - egal welcher Fraktion - vorzubehalten, ist nach unserer Auffassung rechtlich unzulässig und marktverzerrend.“

| Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) lehnt das heute im Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ab. Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von Verdi eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben und werde die Abfallgebühren belasten.

| Die Recycling- und Kompostierungsraten in Nord-Irland sind auf ein Rekordniveau gestiegen. Zwischen April und Juni seien rund 41 Prozent der Siedlungsabfälle für eine Wiederverwertung zurückgewonnen oder kompostiert worden. Das teilte der irische Umweltminister Alex Attwood bei der Vorstellung der Statistik über die Abfallbewirtschaftung mit.

| Im PCB-Skandal um den Dortmunder PCB-Recycler Envio soll die Bezirksregierung Arnsberg der Staatsanwaltschaft wiederholt Akten vorenthalten haben, welche die Aufsichtsbehörde belasteten. Das berichtet die WAZ und beruft sich dabei auf eigene Recherchen. Dabei soll laut „Der Westen“ noch ein anderer PCB-Fall ans Tageslicht geholt worden sein. Die Rede ist von Strafanzeigen und Ermittlungen gegen den Lünener Entsorger Remondis, die bisher verschwiegen worden sein sollen.

| Am 19. September führt der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) durch. Unter den elf Sachverständigen ist auch Hartmut Gaßner von der Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll., wie GGSC mitteilt. Am 8. September stellt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in einer Vorveranstaltung das KrWG auf den kommunalen Prüfstand.

| Ein vereinfachtes und verpflichtendes Rücknahmesystem für Energiesparlampen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Anlass sind aktuelle Marktchecks von Verbraucherzentralen. Demnach informieren Handel und Wertstoffhöfe Verbraucher nicht ausreichend, wo sie ihre gebrauchten Lampen entsorgen können. "Das freiwillige System funktioniert nicht. Die Bundesregierung muss die Rücknahme gesetzlich regeln", fordert vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel.

| Die Oetjen Rohstoffhandel GmbH ist seit 1. August eine 100-prozentige Tochter des Entsorgers Remondis. Nach vielen Jahren als Inhaber und Geschäftsführer der Oetjen Rohtoffhandel GmbH mit Sitz in Zeven habe sich Klaus Oetjen aus Altersgründen dazu entschlossen, „nun die Leitung des Unternehmens in zuverlässige und in der Entsorgungswirtschaft erfahrene Hände zu legen“, wie die die Oetjen Rohstoffhandel mitteilt.

| Ab dem 1. April sammelt die Sita Mitte GmbH & Co. KG für zunächst fünf Jahre das Altpapier in der Stadt Siegen ein. Das hat das 100-prozentige Tochterunternehmen der Suez Environment mitgeteilt. Die Dienstleistung werde logistisch über den SITA-Standort in Siegen abgewickelt.