Allgemein

Kalifornien hat sich ein neues Recycling-Ziel gesetzt: Bis 2020 will der US-Bundesstaat 75 Prozent Abfälle weniger deponieren. Das hat der kalifornische Gouverneur Jerry Brown in der vergangenen Woche angekündigt. Noch deponiert Kalifornien über 40 Millionen Tonnen Müll jährlich – trotz der bisher schon geltenden Recycling-Rate von 58 Prozent.

Die EU-Kommission hat jetzt ein Papier vorgelegt, mit dem sie den Rahmen für vergabefreie öffentlich-öffentliche Kooperationen absteckt. Darin stellt sie klar, dass die Anwendbarkeit des EU-Vergaberechts auch zwischen öffentlichen Auftraggebern, das heißt öffentlichen Einrichtungen auf staatlicher, regionaler und lokaler Ebene, weiterhin grundlegendes Prinzip ist. Diese „klare Positionierung der EU-Kommission in Sachen interkommunaler Zusammenarbeit“ begrüßt der Entsorgerverband BDE.

„Es ist ein großer Erfolg der deutschen Bauwirtschaft, dass schon heute die ehrgeizigen europäischen Verwertungsziele ab 2020 weit übertroffen werden.“ Das sagte Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, heute bei der Entgegennahme der neuen Monitoring-Berichte „Mineralische Bauabfälle“ in Berlin. Die Bauwirtschaft setze damit das Anliegen einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft in hervorragender Weise um.

Die Verbrennung radioaktiver Abfälle aus Deutschland im Ausland und ihre anschließende Rückführung ist laut Bundesregierung „gängige Praxis“. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese hatten im September die Verbrennung radioaktiver Abfälle aus Deutschland in den USA zum Anlass für ihre Frage genommen.

Der Waste-to-Energy-Anlagenbetreiber GreenWorld Development plant den Ausbau seiner Müllverbrennungsaktivitäten in den USA, Europa und Asien. Wie das US-amerikanische Unternehmen bekannt gab, will es bis 2016 WtE-Anlagen im Großkraftwerksmaßstab mit einer Gesamtleistung von 200 Megawatt-Stunden bauen und betreiben. Die Pläne für eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Großbritannien scheinen schon konkret zu sein.

Die Altöl-Branche hat in den vergangenen zwei Jahre „sehr gute Fortschritte“ gemacht. Das erklärte der Bundesverband Altöl (BVA) beim Workshop „Die Energiewende und die Zukunft der Altölbranche“. Für 2011 seien – nach dem Halbjahresergebnis – ebenfalls gute Ergebnisse wie 2010 zu erwarten. Allerdings förderten die abfall- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen des Staates eher die Verbrennung von Abfällen, besonders die Abfälle mit einem Heizwert über 11 000 Kilojoule pro Kilogramm und schadeten der Altölbranche weiterhin.

Die EU-Kommission bleibt anscheinend bei ihrer Meinung, dass Gülle aus Biogasanlagen im rechtlichen Sinne als Abfall anzusehen ist. Beharrt die EU-Kommission darauf, müssen Betreiber von Biogasanlagen, die Gülle nutzen, neue Auflagen befürchten. Das kritisert der Deutsche Bauernverband (DBV) und hat die Bundesregierung in einem Schreiben aufgefordert, am Regierungsentwurf festzuhalten und im Zweifel die in Deutschland getroffene Auslegung des EU-Rechts vom Europäischen Gerichtshof bestätigen zu lassen.

Das Erdbeben und der nachfolgende Tsunami vom 11. März dieses Jahres haben in Japan nicht nur verheerende Auswirkungen auf das Atomkraftwerk Fukushima gehabt. In Gefolge dieser Naturgewalten seien 25 Millionen Tonnen „Disaster-Abfälle“ angefallen, teilt das japanische Umweltministerium mit. So wie Schutt und Trümmer von Häusern und anderen Betonstrukturen, zerstörte Autos und Schiffe, die nun so schnell und sicher als möglich entfernt werden müssten.

Die britische Regierung will die Kommunen mit einem neuen, Millionen schweren Fonds bei der Abfallentsorgung unterstützen. Wie der Minister für Gemeinschaften und Kommunalregierung, Eric Pickles, ankündigte, sei dieser Fonds mit 250 Millionen Britischen Pfund (über 290 Millionen Euro) bestückt. Damit sollen die Gemeinden eine wöchentliche Abfallerfassung auf die Beine stellen.

Die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft hat die ersten Wertstofftonnen im Rhein-Sieg-Kreis aufgestellt. 180.000 Behälter sollen im Kreis verteilt werden, wie die Abfallwirtschaftsgesellschaft mitteilt. Die erste Kommune im Kreis ist demnach Windeck mit seinen rund 60 Ortschaften und 21.000 Einwohnern, in der das neue Sammelgefäß in den nächsten zwei Wochen aufgestellt wird.

Die ruandische Hauptstadt Kigali hat dem Mainzer Ingenieurbüro WAT (Wasser- und Abfalltechnik Ingenieurgesellschaft) nach einer internationalen Ausschreibung den Auftrag erteilt, für die dortige Großstadtregion ein Kreislaufwirtschaftskonzept in die Praxis umzusetzen. Das hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium bekannt gegeben. Vorausgegangen seien intensive Vorarbeiten, welche die Landesregierung in Kooperation mit der Stadt Mainz finanziell gefördert hatte.