Allgemein

Am heutigen Freitag ist mit der Präsentation des Abschlussberichts das „Planspiel zur Einführung einer Wertstofftonne“ zu Ende gegangen. Zahlreiche Punkte wurden konstruktiv diskutiert. Dennoch bedauert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dass der ursprüngliche Auftrag des Planspiels, nämlich ein Modell für die grundlegende Verbesserung der Verpackungsentsorgung und ein bürgerfreundliches Wertstofferfassungssystem zu entwickeln, vertan wurde.

Mit der Abschlusssitzung ist das vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt initiierte und durchgeführte Planspiel zur künftigen Wertstofftonne beendet worden. Aus Sicht des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) war das Planspiel in der realisierten Form eine gelungene Premiere für das Zusammentragen von fachspezifischen Informationen und einem darauf aufsetzenden Meinungsaustausch von Experten aller Interessengruppen im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Abschlussbericht zum „Planspiel zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung“ vorgelegt. Das UBA spricht sich für die Einführung einer Wertstofftonne aus. Darin solle aber kein Elektroschrott gesammelt werden. Die Ergebnisse des Planspiels sollen der Fachöffentlichkeit am 23. September im Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau vorgestellt und dort diskutiert werden.

Eine Untersuchung des Öko-Instituts hat den Status quo der umweltfreundlichen Beschaffung in den deutschen Bundesländern erhoben. Das Ergebnis zeigt ein großes Ausbaupotenzial: Bis auf wenige Ausnahmen fehle es an verbindlichen Regelungen der Landesgesetzgeber zur umweltfreundlichen Beschaffung. Der bvse sieht sich dadurch bestätigt: Der Verband der mittelständischen Recycling- und Sekundärrohstoffwirtschaft kritisiere schon seit längerem, dass die gesetzliche Verpflichtung der öffentlichen Hand Recyclingprodukte einzusetzen, nicht in ausreichendem Maße praktiziert wird.

Das Müllheizkraftwerk (MHKW) Ludwigshafen ist seit gestern wieder vollständig im Betrieb. Die GML Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH hat eigenen Angaben zufolge am 19. September erfolgreich die erforderliche Bauzustandsbesichtigung mit der Bauordnungsbehörde und unter Teilnahme von Vertretern der Berufsfeuerwehr und der SGD Süd absolviert. Die umfangreichen Sanierungsarbeiten nach dem Großbrand vom 11. Oktober 2010 hatten sich fast über ein Jahr hingezogen.

Eine Initiative mehrerer Verbände aus dem Bereich der Verwertung und Entsorgung von mineralischen Bauabfällen hat dem Bundesumweltministerium (BMU) ein Positionspapier zu Mindestanforderungen an die neue Mantelverordnung Grundwasser / Ersatzbaustoffe / Bodenschutz übergeben. Die Verbände kritisieren den aktuell vorliegenden BMU-Arbeitsentwurf und präsentierten laut BDE zugleich konstruktive Gestaltungsvorschläge.

Die EU-Kommission hat gestern die „Roadmap Ressourceneffizientes Europa“ vorgelegt, die unter anderem die Steigerung der Ressourceneffizienz zum Ziel hat. „Wir begrüßen diese Initiative. Entscheidend ist dabei der Ansatz, die Bereiche der Energie, Wasser- und Abwasser sowie der Abfallpolitik in Zukunft stärker aufeinander abzustimmen“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Vor dem Hintergrund zahlreicher Unterschiede innerhalb der EU müssten aber länderspezifische Lösungen erarbeitet werden.

Eine nachhaltige und bürgerfreundliche Kreislaufwirtschaft ist nur mit den Kommunen möglich. Das haben die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich der gestrigen Anhörung im Bundestag deutlich gemacht. „Die Recyclingquoten in Deutschland sind mit 64 Prozent dank der starken Rolle der Kommunen die höchsten in Europa. Dieser Erfolg beim Umwelt- und Ressourcenschutz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur um die Abfallwirtschaft in Deutschland weiter zu liberalisieren“, betonten die Verbände.

Die FFK Environment GmbH plant ihre erste Produktionslinie zur Herstellung von Kompositpellets zur klimafreundlichen Energiegewinnung zu errichten. Dazu habe das Unternehmen von der Kreisstadt Forst (Lausitz) eine Werkshalle samt Grundstück mit einer Produktionsfläche von 12.000 Quadratmeter erworben. Das teilt der Hersteller von Ersatzbrennstoffen (EBS) aus Abfällen mit. FFK plant dort Investitionen mit einem Volumen von 10 Millionen Euro.

Die Mitgliedstaaten der EU27 haben 2008 über 2,6 Milliarden Tonnen Müll erzeugt. Davon seien 98 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle gewesen, berichtet Eurostat in einer neuen Publikation zum Abfallaufkommen. Die Müllmenge bleibe damit ungefähr auf demselben Niveau der Vorjahre. Die Deponierung sei immer noch die vorherrschende Abfallbehandlungs-Option, aber das Volumen habe sich um 5 Prozent (67 Millionen Tonnen) zwischen 2004 und 2008 reduziert.

Die EU-Kommission hat heute einen „Fahrplan“ für die nachhaltige Umgestaltung der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2050 vorgestellt. Der Fahrplan sei auch eine „Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auf der Grundlage eines geringeren Ressourcenverbrauchs, wenn wir Waren produzieren und verbrauchen, denn durch Tätigkeiten wie Recycling, besseres Produktdesign, Ersetzung von Werkstoffen und Umwelttechnik werden Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen“, wie es in einer Mitteilung der Kommission heißt.