Private Entsorger befürchten höhere Müllgebühren

Berlin plant eine Änderung des Landesabfallgesetztes. Das stößt bei den privaten regionalen Entsorgern auf heftige Kritik. Bei einem Regionaltreffen sprachen sich sowohl die Verbandsmitglieder des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) als auch des bvse-Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung gegen die geplante Novelle aus.

Beide Verbände gehen laut einer Pressemitteilung davon aus, dass mit der Novellierung des Landesabfallgesetzes unverhältnismäßig stark zugunsten der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) in den Markt eingegriffen wird. Die BSR würde faktisch nicht mehr kontrolliert und private Unternehmen in Bedrängnis bringen. In letzter Konsequenz werden die Bürgerinnen und Bürger diese „falsche Weichenstellung“ mit Gebührenerhöhungen zahlen müssen, schreibt der BDE. Daher lehnt die Berliner Entsorgungswirtschaft, vertreten durch die Verbände BDE und bvse, diese von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen ab.

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