Stuttgart will Müllabfuhr bei Kommune halten

Im Januar 2008 will der Stuttgarter Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) zwei Gutachten zur Abfallwirtschaft vorlegen. Die bisher noch nicht öffentlichen Papiere weisen über den bereits beschlossenen Abbau auf 748 Stellen in der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) ein Einsparpotenzial von 4 bis 6 Millionen Euro aus, wie die "Stuttgarter Zeitung" herausgefunden hat. Durch Restrukturierung soll die Entsorgung bei der Kommune gehalten werden.

„Das ist ein mittelfristig erzielbarer Wert“, sagte Thürnau der Zeitung. Solte der Gemeinderat zustimmen, wollte er „auf der Basis der Gutachten mit der Personalvertretung eine Restrukturierungsvereinbarung abschließen“. Das würde die Müllabfuhr in städtischer Regie sichern.

Thürnau warnte auch die Gewerkschaft Ver.di vor neuen Streiks in der anstehenden Tarifrunde 2008. Im Jahr 2006 waren die Bediensteten sechs Wochen in den Ausstand getreten. Die Stadt hatte private Entsorger eingesetzt – und der CDU damit eine Vorlage gegeben, die Privatisierung der Abfallentsorgung zu fordern. Neue Streiks wären Wasser auf die Mühlen jener, die dies immer noch täten, meint Thürnau.

Der Bürgermeister äußerte sich auch zur Kostenstruktur bei den Abfallbetrieben. Das Personal beanspruche im Plan für 2008 bei Gesamtkosten von 78,5 Millionen Euro lediglich 18,5 Millionen. Den Hauptaufwand verursache die Verbrennung von Abfällen durch die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW): stolze 35,7 Millionen.

Im neuen Verbrennungsvertrag mit der EnBW sei vor einigen Jahren eine Preisgleitklausel vereinbart worden, die Thürnau kritisierte. Rationalisierungen in der Müllverbrennungsanlage kämen nur dem Energiekonzern zugute, der gleichzeitig der Stadt mehr Entsorgungsgebühren auflaste und die Strompreise erhöhen könnte.

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