SCHLAGWORTE: Stuttgart

| Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg veranstaltet...

| Die Gewerkschaft Verdi ruft für Mittwich zu einem Warnstreik aller Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart auf. Betroffen davon wäre auch der städtische Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart. Auslöser ist die Weigerung des Kommunalen Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg (KAV), Tarifverhandlungen über eine Mobilitätszulage für die Beschäftigten aufzunehmen.

| Vor dem Amtsgericht Tübingen ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der MeWa Recycling Maschinen und Anlagenbau GmbH eröffnet worden. Das teilt das Gericht mit. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Gericht den Stuttgarter Rechtsanwalt Tibor Braun von der Sozietät Illig, Braun und Kirschnek bestimmt.

| Die Klage des Verbands Region Stuttgart (VRS) gegen den Bescheid des Stuttgarter Regierungspräsidiums, für den Bau einer Biogasanlage in Nürtingen eine Abweichung von den verbindlichen Vorgaben des Regionalplans zuzulassen, ist in erster Instanz abgewiesen worden. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, eine Berufung aber ausdrücklich zugelassen.

| „Sicherung der Rohstoffe – eine Herausforderung für Wirtschaft und Kommune“ – unter diesem Motto stand das abfallwirtschaftliche Kolloquium der Universität Stuttgart. Dabei äußerte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller klar die Meinung, dass Kommunen den Zugriff auf Wertstoffe in Abfällen behalten sollen.

| Bundesweit fallen jedes Jahr 50 Millionen Tonnen Bauschutt an. Material, das bisher im Straßen- und Wegebau landete. Das soll sich ändern: Erstmals kam bei einem Wohnungsbauprojekt in Stuttgart Recycling-Beton zum Einsatz.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) hat in die Debatte über die Zukunft der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) einen praktischen Lösungsvorschlag eingebracht. „Durch die Gründung einer ÖPP-Gesellschaft zwischen der Stadt Stuttgart und einem privaten Partner könnte in Stuttgart ein optimales Entsorgungsmanagement eingeführt werden“, sagte Jürgen Quaas, BDE-Landessprecher in Baden-Württemberg.

| Die Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) soll ihre Wirtschaftlichkeit verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt am 23. Januar einen Restrukturierungsausschuss gebildet.

| Im Januar 2008 will der Stuttgarter Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) zwei Gutachten zur Abfallwirtschaft vorlegen. Die bisher noch nicht öffentlichen Papiere weisen über den bereits beschlossenen Abbau auf 748 Stellen in der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) ein Einsparpotenzial von 4 bis 6 Millionen Euro aus, wie die "Stuttgarter Zeitung" herausgefunden hat. Durch Restrukturierung soll die Entsorgung bei der Kommune gehalten werden.

| Die Gebühren für die Müllabfuhr in Stuttgart sollen von Januar an um 4 Prozent sinken. Darüber hinaus zahlt der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) der Stadt ein Darlehen von 18 Millionen Euro zurück. Technikbürgermeister Dirk Thürnau sagte, dass der städtische Eigenbetrieb sehr gut gewirtschaftet habe.