Wertstofftonne

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Novelle leiste einen wichtigen energiepolitischen Beitrag zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft, zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zum Umwelt- und Klimaschutz, kommentiert das Bundesumweltministerium (BMU). Gleichzeitig werde die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung präzisiert und dadurch Rechts- und Planungssicherheit geschaffen.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) sieht im neuen geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetz einen Schritt in die richtige Richtung. Der Verband kritisiert einer Mitteilung zufolge jedoch, dass in zentralen Punkten des neuen Gesetzes zu wenig Rechtssicherheit geschaffen wurde.

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit der möglichen Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne verbessert die Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft. Diese Ansicht vertritt Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD). „Die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne ist aus der Perspektive des Bürgers sinnvoll und leicht verständlich. Damit werden die ‚intelligenten Fehlwürfe’ der Vergangenheit endlich legalisiert“, erklärt DSD-Vorsitzender Stefan Schreiter.

In die Wertstofftonne gehört kein E-Schrott. Das macht der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) deutlich. Der Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes sehe zwar die Einführung einer Wertstofftonne vor. Jedoch nicht, dass damit Elektronikkleingeräte mitgesammelt werden.

Drei zentrale Kern- beziehungsweise Problempunkte hat die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) in der geplanten Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgemacht. Dazu hat die ASA ein Papier veröffentlicht, in dem sie auf dort enthaltene Punkte eingeht, die aus ASA-Sicht geeignet sind, eine irreversible Kursänderung in der Kreislaufwirtschaft zu Ungunsten der kommunalen Seite hervorzurufen.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat die Ergebnisse der vom Umweltbundesamt (UBA) initiierten drei Forschungsprojekte zur flächendeckenden Einführung der Wertstofftonne begrüßt. BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Gutachten bestätigen die Auffassungen des BDE zur Ausgestaltung der künftigen Wertstofftonne vollauf – die Wertstofftonne muss mit dem Systemgeschäft verbunden werden und sollte nicht den Kommunen übertragen werden.“

„Im Rahmen des anstehenden Planspiels zur Verpackungsverordnung ist es dringend erforderlich, über einen grundlegenden Neuanfang nachzudenken.“ So kommentiert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), das Ergebnis des gleichnamigen UBA-Gutachtens auf einer Veranstaltung Ende Februar in Dessau. Diese stand unter dem Motto „Ergebnisse aus der Forschung zur Verpackungsverordnung und Wertstofftonne“.

Die Wertstofftonne kommt: In der laufenden Debatte regt das Umwelttechnikunternehmen Sulo deshalb an, die Erfassung für Wertstoffe zu standardisieren. Eric Bernhard, Geschäftsführer der Sulo Gruppe sieht künftig den Einsatz zweier unterschiedlicher Tonnengrößen für die Aufnahme der Wertstoffe. Basis könne die gelbe Tonne sein.

Nach Dortmund nun Bochum. Interseroh Dienstleistung hat binnen weniger Woche die zweite Stadt verklagt. In Bochum wurde Anfang des Jahres die gelbe Tonne zu einer Wertstofftonne erweitert. „Eigenmächtig“ und ohne sich mit den Systembetreibern abzustimmen, meint Interseroh und ruft die Gerichte auf den Plan.

Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) konnte sechs Wochen nach Start der Kampagne „Wer trennt, der spart“, die Bestellung für die zehntausendste Wertstofftonne entgegennehmen. Täglich erreichen zwischen 300 und 400 Anrufe die Bestell-Hotline, so die SRH. Besonders beliebt, seien die grüne Biotonne und die blaue Papiertonne.

München lehnt eine bundesweit einheitliche Wertstofftonne ab. Das hat der Stadtrat gestern beschlossen. Die Wertstofferfassung solle weiter in kommunaler Hand bleiben. Alle Abfälle aus privaten Haushalten müssten den Kommunen überlassen werden, weil ein gewerbliches „Rosinenpicken“ allen Gebührenzahlern schade, heißt es in der Resolution. Auch müssten die Kommunen selbst entscheiden können, inwieweit sie gewerbliches Sammeln einschränken.