VKU für Neuanfang bei Verpackungsverordnung

„Im Rahmen des anstehenden Planspiels zur Verpackungsverordnung ist es dringend erforderlich, über einen grundlegenden Neuanfang nachzudenken.“ So kommentiert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), das Ergebnis des gleichnamigen UBA-Gutachtens auf einer Veranstaltung Ende Februar in Dessau. Diese stand unter dem Motto „Ergebnisse aus der Forschung zur Verpackungsverordnung und Wertstofftonne“.

Die Experten hätten zwar die positive Wirkung der Verpackungsverordnung auf das Recycling betont, machten aber gleichzeitig Mängel bei der Zusammenarbeit der Akteure sowie bei der Frage der Transaktionskosten deutlich, wie der VKU mitteilt. „Eine Reihe der inzwischen allgemein anerkannten Probleme bei der Verpackungsentsorgung lassen sich durch eine Stärkung der kommunalen Verantwortlichkeiten lösen. Darüber waren sich sogar die Experten auf dem Podium einig“, so Reck. Auf deutliche Skepsis bei den anwesenden Vertretern der betroffenen Wirtschaftszweige sei jedoch die Ausweitung der Produktverantwortung auf so genannte stoffgleiche Nichtverpackungen gestoßen.

„In Zeiten, in denen dem Recycling eine immer größere Bedeutung zukommt, ist eine zuverlässige, effiziente und flächendeckende Sammlung Voraussetzung, um ein Maximum an Wertstoffen dem Recycling zuzuführen. Dafür stehen die Kommunen“, sagt Reck. Die kommunale Abfallwirtschaft plädiere daher für eine Neuordnung der Verpackungsentsorgung unter kommunaler Steuerungsverantwortung.

Dazu hatte der VKU bereits im Januar 2010 gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, einigen Dualen Systemen und einem Verband der privaten Entsorgungswirtschaft ein eigenes Modell zur Neuordnung der Verpackungsentsorgung vorgestellt. Dieses habe zum Ziel, die Verpackungsentsorgung transparenter, verbraucher- und umweltfreundlicher zu gestalten. „Für das anstehende Planspiel fordern wir, dass dieses von vielen Beteiligten getragene Konzept eingehend geprüft wird“, sagt der VKU-Hauptgeschäftsführer.

Der VKU wünscht sich in Anbetracht der Ergebnisse Mut dazu, auch eine Variante ohne beziehungsweise mit veränderten Rollen der dualen Systeme und neuen Formen der Organisation und Finanzierung im Rahmen des Planspiels zu prüfen.

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