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Kurth: „Wertstofftonne nicht den Kommunen übertragen“

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat die Ergebnisse der vom Umweltbundesamt (UBA) initiierten drei Forschungsprojekte zur flächendeckenden Einführung der Wertstofftonne begrüßt. BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Gutachten bestätigen die Auffassungen des BDE zur Ausgestaltung der künftigen Wertstofftonne vollauf – die Wertstofftonne muss mit dem Systemgeschäft verbunden werden und sollte nicht den Kommunen übertragen werden.“
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Schon heute nutzten einzelne duale Systeme und Kommunen die in der Verpackungsverordnung eingeräumte Möglichkeit, sich im Rahmen des Systemgeschäfts auf die Miterfassung stoffgleicher Nichtverpackungen zu verständigen. Kurth: „Diese Projekte laufen mit großem Erfolg: Es werden wesentlich größere Wertstoffmengen dem Recycling zugeführt und das lediglich thermisch verwertbare Restmüllaufkommen geht signifikant zurück.“

Den Vorschlag des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), zu einer Neuordnung der Verpackungsentsorgung unter kommunaler Regie zu kommen, wies Kurth als „durchsichtiges Manöver“ zurück. „Die Verpackungsentsorgung in Deutschland ist trotz einiger Vollzugsmängel eine seit nunmehr 20 Jahren andauernde Erfolgsgeschichte, hinter der die private Entsorgungswirtschaft steht“, so der BDE-Präsident. Die Übernahme von Produktverantwortung durch die Industrie, gepaart mit Milliardeninvestitionen privater Branchenunternehmen in modernste Sortier- und Recycling-Technik sowie die Einführung des Wettbewerbs im Bereich der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung hätten dazu geführt, dass es heute ein funktionierendes und preisgünstiges System in Deutschland gebe, das in vielen Ländern nachgeahmt werde

Dieser Weg müsse, so Kurth, unter den Regeln des fairen Wettbewerbs fortgeführt werden. Kurth: „Erfahrungs- und Technologieträger auf diesem Gebiet ist eindeutig die private Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft. Sie allein garantiert, dass das System der Verpackungsentsorgung hochwertig weiterentwickelt wird. Die Einführung kommunaler Monopolstrukturen würde dagegen in die Sackgasse führen.“

Die private Entsorgungswirtschaft werde kurzfristig in ausgewählten Modellversuchen nachweisen, wie effizient, ökologisch vorteilhaft und unter wettbewerblichen Rahmenbedingungen die Miterfassung weiterer Wertstoffe auf Grundlage der heutigen gelben Tonne möglich sei, wie dier BDE ankündigt. Diese privatwirtschaftlichen Modelle nutzten auch dem Bürger, der nicht wie in den kommunalen Versuchen doppelt zur Kasse gebeten wird. BDE-Präsident Kurt weiter: „Bereits heute zeigen zahlreiche gemeinsame Erfassungsmodelle, dass dieses Nebeneinander zwischen Kommune und Privatwirtschaft funktionieren kann, sofern keine Eigeninteressen kommunaler Selbstverwaltung zu Lasten der Gebührenzahler verfolgt werden.“

Quelle: BDE, mku

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