SCHLAGWORTE: private

| Private Entsorger dürfen ihre Blaue Tonnen weiterhin vor die Haustüren in Dresden stellen. In Eilbeschlüssen hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Eilanträgen von fünf privaten Entsorgungsfirmen gegen die Untersagung ihrer Sammeltätigkeit durch die Landeshauptstadt stattgegeben. Zugleich änderte es die anderslautenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dresden ab. Dieses hatte die Eilanträge zuvor abgelehnt.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat die Ergebnisse der vom Umweltbundesamt (UBA) initiierten drei Forschungsprojekte zur flächendeckenden Einführung der Wertstofftonne begrüßt. BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Gutachten bestätigen die Auffassungen des BDE zur Ausgestaltung der künftigen Wertstofftonne vollauf – die Wertstofftonne muss mit dem Systemgeschäft verbunden werden und sollte nicht den Kommunen übertragen werden.“

| „Die CDU/FDP will den Kommunen weiter das Wasser abgraben.“ So übt Detlef Tanke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, scharfe Kritik an der aktuell durch die CDU/FDP- Bundesregierung geplanten Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Sollte der vorliegende Entwurf in Kraft treten, bedeute dies die vollständige Privatisierung der kommunalen Abfallwirtschaft“, erläuterte Tanke.

| Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem Beschluss den privaten Entsorgern das Sammeln von Altpapier in Siegen erlaubt. Die Ironie daran: Der Nachteil aus diesem Urteil betrifft nicht nur die Kommune, sondern auch den privaten Entsorger Remondis. Denn er sammelt dort das Altpapier im Auftrag der Stadt Siegen .

| Der Bundesrat entscheidet am morgigen Freitag über die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts. Wenige Tage vor diesem für die deutsche Wirtschaft wichtigen Sitzungstermin hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) an die Wirtschaftsminister aller 16 Bundesländer appelliert, den Gesetzentwurf aufzuhalten und in wesentlichen Punkten zu überarbeiten.

| „Wer behauptet, dass Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mit der Hilfe von privaten Unternehmen erfüllen können, der verkennt die Realität in Deutschland“, erklärte Burkhard Landers Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

| Die wachsenden Aufgaben in der Entsorgungssparte sind mittel- und langfristig nur durch ein noch größeres Engagement privater Entsorgungs- und Abwasserunternehmen zu bewältigen. Diese Auffassung vertritt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft und verweist auf eine Studie von Ernst & Young.