Wertstofftonne

„Ziel muss sein, alle Sekundärrohstoffreserven die uns noch in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen zur Verfügung stehen, vollständig auszuschöpfen.“ Das sagte heute Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) in der Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor dem Bundestagsumweltausschuss. Niemand habe ein faires Argument, warum die langjährig existierenden gewerblichen Wertstoffsammlungen zukünftig verboten werden sollen, kritisierte Landers.

Heute befasste sich der Umweltausschuss des Bundestages in einer Experten-Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Zu dieser Anhörung war auch der Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, als Sachverständiger geladen. Der BDE-Präsident warnte in seinem Statement vor dem Umweltausschuss eindringlich davor, die Überlassungspflichten auszuweiten und die Möglichkeiten der gewerblichen Sammlung einzuschränken.

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert den Bundestag auf, das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der von der Bundesregierung vorgelegten Form zu beschließen. Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Keine kommunalen Monopole schaffen!“

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat das Vorgehen des Bundes zu der für nächstes Jahr geplanten Ausweitung der Wertstofferfassung aus dem Hausmüll kritisiert. Er sorge sich, so lautet es in seinem Schreiben an Bundesumweltminister Klaus Röttgen, um die künftige Balance von kommunaler Daseinsvorsorge und privatwirtschaftlicher Betätigung in der Abfallwirtschaft und befürchte eine falsche Weichenstellung durch den Bund, so Untersteller.

Das vom Bundesumweltministerium (BMU) in Auftrag gegebene Gutachten zu den „EU- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne“ ist eine insgesamt „solide“ Entscheidungsgrundlage. Zu diesem Fazit kommt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Und das sowohl für die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Bundesländern als auch für die betroffenen Marktteilnehmer.

Der Landkreis Traunstein untersucht derzeit die Möglichkeit, Wertstofftonnen für verschiedene Abfallströme einzuführen. Dazu hat der Landkreis einer Mitteilung des Landratsamts Traunstein zufolge eine Studie in Auftrag gegeben, um die derzeitigen abfallwirtschaftlichen Leistungen zu analysieren. Die Einführung derartiger Wertstofftonnen könnte sich auch auf die Abfallgebührenstruktur auswirken, schreibt das Landratsamt.

Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt die beschlossene Gegenäußerung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) die Kompromissbereitschaft der Bundesregierung in vielen Bereichen. Allerdings halte die Regierung an den für die Kommunen besonders wichtigen Regelungen zur Überlassungspflicht für Abfälle aus privaten Haushalten und zur gewerblichen Sammlung fest. „Wir sehen hier nach wie vor erheblichen Nachbesserungsbedarf“, sagt Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer.

„Das vom Umweltbundesamt durchgeführte Planspiel hat gezeigt, dass der Einführung einer Wertstofftonne in Deutschland keine unüberwindbaren Hindernisse im Weg stehen. Die Wertstofftonne ist sinnvoll, sie ist machbar und sie sollte so schnell als möglich eingeführt werden.“ Dieses Fazit zog Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse).

Die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland (DSD) sieht sich durch das Planspiel zur Wertstofftonne bestätigt: Qualitativ hochwertiges Recycling und die privatwirtschaftliche Wertstofferfassung seien untrennbar miteinander verbunden. „Die Weiterentwicklung des Gelben Sacks und der Gelben Tonne hin zu einer Wertstofftonne ist ökologisch sinnvoll und ökonomisch effizient“, betont Stefan Schreiter, Vorsitzender der Geschäftsführung der DSD GmbH.

Das Planspiel zur künftigen Wertstofftonne stößt beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft auf positive Resonanz. BDE-Präsident Peter Kurth: „Der Umstand, dass ein Planspiel mit mehr als 100 Sachverständigen stattgefunden hat, bei dem alle denkbaren Fragestellungen so tiefgreifend diskutiert wurden, dass die Ergebnisse die Gewähr bieten, am Ende auf hohe Akzeptanz zu stoßen, hebt sich wohltuend von bisherigen Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren ab.“

Das Abfallwirtschaftskonzept des Landes Berlin plant bis 2020 einen Ausbau der stofflichen gegenüber der energetischen Abfallverwertung. Das rufe im Einzelnen Kontroversen zwischen kommunalen und privatwirtschaftlichen Entsorgern hervor, schreibt die Entsorgung Punkt DE GmbH. Hinsichtlich der Optimierung, welche eine möglichste breite stoffliche Verwertung gewährleisten solle, sei eine Mitwirkung der privaten Entsorger mehr als empfehlenswert. Diesen Standpunkt vertritt die Berliner Entsorgung Punkt DE eigenen Worten zufolge konsequent.