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„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung behauptet, das Europarecht erfordere eine Liberalisierung der Abfallwirtschaft.“ Das sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Er beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 4. Juli, dass die derzeit geltenden Regelungen im Abfallrecht zu Überlassungspflichten und zu gewerblicher Sammlung europarechtskonform seien.

Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt die beschlossene Gegenäußerung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) die Kompromissbereitschaft der Bundesregierung in vielen Bereichen. Allerdings halte die Regierung an den für die Kommunen besonders wichtigen Regelungen zur Überlassungspflicht für Abfälle aus privaten Haushalten und zur gewerblichen Sammlung fest. „Wir sehen hier nach wie vor erheblichen Nachbesserungsbedarf“, sagt Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer.

Gestern fand in Bonn die Abschlussveranstaltung des Planspiels zur Wertstofftonne statt. Unter Beteiligung der wichtigsten Interessengruppen und Akteure seien zwei verschiedene Modelle zur künftigen Organisation der Wertstoffentsorgung diskutiert worden, wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mitteilt. Der VKU kritisiert in einer Mitteilung die Einengung auf zwei der ursprünglich vier gutachtlich betrachteten Modelle.

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das heutige Votum des Bundesrates zur Novelle des Abfallrechts, die Verantwortung der Kommunen für die Hausmüllentsorgung nicht zu schwächen. „Der Bundestag sollte dem Bundesrat folgen, die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Abfallrechts korrigieren und die kommunale Verantwortung für die Hausmüllentsorgung sicherstellen“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des VKU.

Zahlreiche Wirtschaftsvertreter haben am Energiegipfel Mitte der Woche im Kanzleramt teilgenommen. Im Mittelpunkt stand dabei der Umbau des deutschen Energiesystems. Beim Treffen machte Hermann Janning, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Forderungen der Stadtwerke deutlich. „Wenn man das Energiesystem schnell und dezentral umbauen möchte, kommt man an den Stadtwerken nicht vorbei.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht im Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz eine massive Aushöhlung und Gefährdung der kommunalen Abfallwirtschaft vorgezeichnet. „Eine Ausweitung der gewerblichen Sammlung reduziert kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe auf die Restmüllbeseitigung und eine reine Vorhaltefunktion, falls private Entsorgungssysteme ausfallen“, sagte Rüdiger Siechau, Vizepräsident des VKU, bei einer Podiumsdiskussion auf den Kasseler Abfalltagen.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute die Entwicklungen in den Regulierungsbereichen vorgestellt. Um den Umbau des Energiesystems zu beschleunigen, müsse ein schneller Ausbau unter anderem der Übertragungs- und Verteilnetze sowie der Netze erfolgen. Das mache in den kommenden Jahren einen erheblichen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe nötig. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt diese Forderungen.

Der neue Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes trifft auf deutliche Ablehnung bei der kommunalen Abfallwirtschaft. „Anders als vom Bundesumweltministerium bisher behauptet, stellt er keinen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft her“, sieht Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die vorgelegten Regelungen kritisch.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die EU-Kommission dem Recycling einen hohen Stellenwert beimisst. Ein entsprechendes Strategiepapier hatte die Kommission vorgestellt. „Der kommunalen Abfallwirtschaft kommt in Zukunft eine immer größere Bedeutung zu. In Zeiten knapper werdender Rohstoffe wird sie ein wichtiger Baustein für die Belieferung der europäischen Industrie mit Sekundärrohstoffen“, so Reck.

Am 4. Februar treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat. Im Zentrum wird dabei die Ausrichtung der EU-Energiepolitik stehen. „Die Stadtwerke erwarten mutige und weitreichende Entscheidungen des Rates. Diese sind vor dem Hintergrund des energiewirtschaftlichen Transformationsprozesses zu einem stärker dezentral ausgerichteten Energiesystem dringend notwendig“, fordert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt die Einführung von verpflichtenden Zielen für die Getrenntsammlung und das Recycling von Bioabfällen auf EU- und nationaler Ebene. „Die Verwertung von Bioabfällen leistet einen wichtigen Beitrag für einen wirksamen Klima- und Ressourcenschutz. Wir dürfen diese Potenziale nicht ungenutzt lassen“, verkündete VKU-Vizepräsident Rüdiger Siechau dazu am Rande der Fachtagung „Hamburg T.R.E.N.D. – Bioabfall als Wertstoff“.