VKU fordert grundlegende Entscheidungen für EU-Energiepolitik

Am 4. Februar treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat. Im Zentrum wird dabei die Ausrichtung der EU-Energiepolitik stehen. „Die Stadtwerke erwarten mutige und weitreichende Entscheidungen des Rates. Diese sind vor dem Hintergrund des energiewirtschaftlichen Transformationsprozesses zu einem stärker dezentral ausgerichteten Energiesystem dringend notwendig“, fordert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

Die Grundlage für die Energiestrategie habe EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit der Energiestrategie 2020 gelegt. Die Arbeiten an der Roadmap 2050 befänmden sich bereits im Konsultationsverfahren. Schwerpunkte liegen laut VKU auf dem Ausbau der Energieinfrastruktur sowie der Steigerung der Energieeffizienz.

Mit Blick auf die Energieinfrastruktur fordert der VKU die Anerkennung der Netzausbaukosten durch die Regulatoren sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. „Von den Staats- und Regierungschefs erwarten wir, dass die von der Europäischen Kommission unterbreiteten Vorschläge für die Beschleunigung des Netzausbaus nicht nur für die Übertragungs-, sondern auch die Verteilnetzebene in den EU-Mitgliedstaaten gelten werden.“ Insbesondere auf der Verteilnetzebene sieht der VKU angesichts der Dezentralisierung der Energieversorgung erheblichen Ausbaubedarf, um die Einspeisung erneuerbarer Energien wie auch die Versorgung der Haushalte zu sichern, sagt VKU Hauptgeschäftsführer Reck. Der Ausbau der Energieinfrastruktur dürfe sich nicht auf grenzüberschreitende Stromautobahnen beschränken. Autobahnen funktionierten nur mit gut ausgebauten Auf- und Abfahrten sowie zuverlässigen Zubringern. Verteilnetze seien daher für die Energiesicherheit in der Europäischen Union ebenso wichtig wie Übertragungsnetzen, unterstreicht Reck.

Auch in Bezug auf die Energieeffizienz fordert der VKU weitreichende Beschlüsse. „Angesichts zu geringer Steigerungen der Energieeffizienz und der absehbaren Verfehlung des 20 Prozent-Ziels, sollten die Staats- und Regierungschefs endlich die Rahmenbedingungen für die Stärkung energieeffizienter Technologien im Energiesektor, wie der Kraft-Wärme-Kopplung, verbessern“ betont Reck.

Der VKU hat gemeinsam mit seinen europäischen Partnern diese zentralen Forderungen im Rahmen des Europäischen Verbandes der lokalen und regionalen Unternehmen in Europa (CEDEC) in einem Positionspapier an die Staats- und Regierungschefs sowie die Institutionen der Europäischen Union gerichtet.

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