Rekommunalisierung

Es gibt gute Gründe, in Kernbereichen der Daseinsvorsorge verstärkt auf die Option der Rekommunalisierung zurückzugreifen. Allerdings ist die Eigentumsfrage – zumindest in ihrer simplen Form von „öffentlich versus privat“ – angesichts der vorhandenen vielfältigen Formen der kommunalen Leistungserbringung nur von eingeschränkter Bedeutung. Zu diesem Fazit kommt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in einer Studie zur Rekommunalisierung.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat das Vorgehen des Bundes zu der für nächstes Jahr geplanten Ausweitung der Wertstofferfassung aus dem Hausmüll kritisiert. Er sorge sich, so lautet es in seinem Schreiben an Bundesumweltminister Klaus Röttgen, um die künftige Balance von kommunaler Daseinsvorsorge und privatwirtschaftlicher Betätigung in der Abfallwirtschaft und befürchte eine falsche Weichenstellung durch den Bund, so Untersteller.

Die Positionierung des Bundeskartellamtes in der Auseinandersetzung um die Zuständigkeit der Hausmüllentsorgung stößt erwartungsgemäß auf Kritik der Kommunen. Die Meinung der Kartellwächter sei „haltlos“, sagte Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des kommunalen Entsorgerverbandes VKS im VKU, heute auf dem Kasseler Abfallforum.

Stefan Schreiter erteilt allen Bestrebungen, die Verpackungsentsorgung in Deutschland wieder den Kommunen zu übertragen, eine klare Abfuhr. „Das wäre ein Rückfall in die ineffiziente Staatswirtschaft, den die Bürger über höhere Müllgebühren teuer bezahlen müssten“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung der Duales System Deutschland GmbH (DSD).

Zufrieden äußert sich der Papierverband IG PARO über das Gutachten zum Thema „Haushaltsabfälle zwischen Privatisierung und Kommunalisierung“ des Umweltministeriums. „Das Gutachten weist die Kommunen in die Schranken“, stellte IG PARO Geschäftsführer Werner Templin fest.

In einem Brief hat sich bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock an die Ministerpräsidenten der Bundesländer gewandt. Rehbock warb eindringlich darum, die vom Bundestag vorgeschlagene neue Fassung des Paragraphen 99 des Vergaberechts mitzutragen. Der Bundestag hatte den in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch enthaltenen Vorschlag zur ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit ersatzlos gestrichen.

Auf ihrem Bundeskongress in Hannover hat die aus PDS und WASG fusionierte neue Partei „Die Linke“ sich deutlich für eine Rekommunalisierung von öffentlichen Aufgaben ausgesprochen. Das betrifft neben Krankenhäusern und öffentlichem Nahverkehr vor allem die Abfallentsorgung. „Öffentlich – weil’s wichtig für alle ist“ heißt der Slogan der Partei.

Im Stadtrat von Bergheim bei Köln ist die Opposition aus SPD und Grünen mit dem Vorstoß gescheitert, die Stadtwerke zu rekommunalisieren. Die Mehrheit aus CDU, FDP und der Wählergemeinschaft Bergheim-Alternative (bma) stimmte in nicht-öffentlicher Sitzung gegen den Antrag. Die Stadtwerke bleiben damit eine GmbH – die allerdings zu 100 Prozent der Stadt gehört.

Doch keine Rekommunalisierung der Müllabfuhr in Monheim am Rhein: Die Stadtverwaltung hat das Thema aus Kostengründen beerdigt. Rechnungen haben offenbar ergeben, dass städtische Entsorgung unter dem Strich teurer wäre als das neue Angebot der Firma Awista, die den Müll momentan noch einsammelt. Eine europaweite Ausschreibung des Auftrags könnte den Preis noch einmal drücken.

Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) wehrt sich gegen kommunale Monopole auf lokaler Ebene.